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Parlamentarisches Profil
Jan Rübel
Der Gewerkschafter: Alexander Ulrich

O pposition bietet zuweilen hartes Brot zur Kost. "Man muss sich immer aufs Neue motivieren, Anträge zu stellen", sagt Alexander Ulrich von der Linksfraktion, "sie werden ja in der Regel abgelehnt". Es ist elf Uhr, er kommt gerade aus dem Plenum, ein Gesetzentwurf wurde in erster Lesung verhandelt - diesmal von der Großen Koalition, und bei der Linksfraktion neigt man diesmal nicht zur Totalopposition: "Wir tendieren dazu, uns zu enthalten."

Es geht um das "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz", mit dem die EU-Kommission ermächtigt werden soll, Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen; das Aufbauinstrument "Next Generation EU" in Höhe von 750 Milliarden Euro mit den geplanten Corona-Aufbauhilfen für die einzelnen Länder soll so finanziert werden. Ein Novum in der Geschichte Europas. "Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Europäische Union Schulden aufnimmt", sagt Ulrich. "Die Auszahlungen an die Mitgliedsländer dürfen aber nicht an Bedingungen der Austerität und des Sozialabbaus gebunden werden." Dieses "aber" ist die Basis für die mögliche Enthaltung der Linken. "Man kann sich aus der Corona-Krise nicht heraussparen." Ulrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und sitzt im Europaausschuss. Während aus der Union die Signale kommen, im geplanten Gesetz ein striktes Sonderrecht zu sehen und möglichst rasch zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren zu wollen, wünscht sich Ulrich bei diesem Schritt Strategisches: "Wir sind schon für eine Entwicklung der EU hin zu einer Fiskal-Union. Das ist linke Politik. Auch gibt es bei uns Sympathien, dieses Instrument beim Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen." Denn dafür müsste eine Menge Geld in die Hand genommen werden. Den geplanten Einsatz der Milliardensummen aus dem Aufbaufonds für Deutschland kritisiert er dabei: "Das Geld sollte nicht für das ausgegeben werden, was man eh schon vorhat, sondern mehr für Corona-Wiederaufbau und für den ökologischen Umbau der Wirtschaft."

Ulrich kommt aus der Wirtschaft. Der Sohn eines Opel-Arbeiters in Kaiserslautern und einer Hausfrau fing nach der Schule selbst bei Opel an. "Ich komme aus einfachen Verhältnissen, die mich bis heute prägen", sagt der 50-jährige Pfälzer, der seit 2005 im Bundestag sitzt. "Eine weitergehende Schulbildung war auch eine Geldfrage. Meine Eltern hätten Schwierigkeiten gehabt, dies zu finanzieren. Also entschied ich mich für den dualen Weg." Ulrich, der früher Klassensprecher war, fungierte als Azubi-Vertreter und wurde 1990 übernommen; Gewerkschafter war er sowieso, "das war bei Opel normal". Früh habe er gemerkt, dass man solidarisch mehr erreichen könne. 1994 kam er in den Betriebsrat und wechselte 1998 als Zweiter Bevollmächtigter und Geschäftsführer zur IG Metall in Kaiserslautern - mit diesem Schritt wurde er auch Mitglied in der SPD.

Doch dann kam die Agendapolitik unter Kanzler Gerhard Schröder mit Hartz IV. "Mich schmerzte, wie sich die SPD immer mehr von den Arbeitnehmern entfernte", sagt er. 2004 dann der Wechsel zur WASG. Dass er ein Jahr später in den Bundestag einzog, nennt Ulrich einen Zufall. "Hätte die Bundestagswahl regulär 2006 stattgefunden, hätte ich nicht kandidiert", erinnert er sich. Es gab aber 2005 die vorgezogenen Neuwahlen, die neugegründete WASG musste sich schnell sortieren, dann der Plan, gemeinsam mit der PDS ins Rennen zu gehen. "Wir mussten uns rasch aufstellen." Der Rest ist Geschichte. Vom Parlament in Rente gehen wolle er indes nicht. "Zwar kandidiere ich noch einmal bei der nächsten Wahl, möchte aber schon langfristig zur IG Metall zurückkehren." Die halbe Stunde verging rasant. Auf Ulrich wartet eine Reihe von Terminen: Erst wieder ins Plenum, dann eine Sitzung des Ältestenrats, später schließlich Sitzungsdienst als Parlamentarischer Geschäftsführer wieder im Plenum. "Donnerstage sind immer lange Arbeitstage", sagt er. "Wegen Corona kann man ja kaum anderes machen als einen Happen essen gehen." Hartes Brot halt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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