Europa : Fragwürdige Effekte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird allmählich ungeduldig. Erst sieben Staaten hätten bisher den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert und damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Corona-Aufbaufonds starten kann, kritisierte sie Anfang vergangener Woche in einer gemeinsamen Sitzung der europäischen Parlamente. "Ich rufe Sie deshalb alle dringend dazu auf, dasselbe zu tun, damit wir den nötigen Treibstoff in den Wiederaufbau pumpen können", fuhr sie fort. Zuvor hatte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft die Staaten aufgerufen, der EU die Aufnahme der nötigen Schulden für das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Paket bis April zu ermöglichen. Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag den Prozess zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschluss eingeleitet. Da dieser er nicht vor April enden dürfte, werden andere Deutschland den Rang ablaufen. Nach Frankreich, Bulgarien, Portugal, Slowenien, Kroatien, Zypern und Malta wird es das achte Land sein, das den Weg freigemacht hat.

Wachsende Ungeduld Jedoch rechnet in Brüssel niemand damit, dass die EU-Kommission vor Juli die ersten Anleihen ausgeben und das Geld an die Mitgliedstaaten weiterreichen wird. Das ist spät, zumal viele Staaten das Geld aus dem Fonds angesichts der nicht abschwellenden zweiten Corona-Welle umso dringender benötigen. Dass es kein Geld vor Mitte 2021 geben würde, steht aber schon seit vergangenem Herbst fest, als die Einigung auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds sich wegen des heftigen Ringens um den Rechtsstaatsmechanismus immer länger hinzog. Immerhin sollen die ersten 13 Prozent der Mittel sofort fließen, wenn die ersten Anleihen ausgegeben sind.

Immerhin haben das Europäische Parlament und der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, den Aufbaufonds selbst inzwischen endgültig verabschiedet - auch wenn sich die Europaabgeordneten nach wie vor daran stören, dass sie bei der Vergabe der Mittel nicht mitreden sollen. Letztlich machen die Staaten unter sich aus, ob das Geld im Sinne des Aufbaufonds eingesetzt wird. "Die Mitgliedstaaten wollten von Anfang an ein Konto, von dem sie ungestört Geld abheben können, ohne dass sie sich an lästige Vorgaben halten müssen", fasst der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) die Stimmung unter den Parlamentariern zusammen.

Das Konto umfasst genau genommen 672,5 Milliarden Euro. Auf 750 Milliarden Euro kommt man nur, wenn man Zuschüsse für mehrere EU-Programme hinzufügt, die ebenfalls aus dem neuen Aufbaufonds finanziert werden sollen. 312,5 Milliarden Euro sollen als direkte Zuschüsse an die Staaten fließen, die sie nicht zurückzahlen müssen. Weitere 360 Milliarden Euro stehen ihnen für Kredite zur Verfügung.

Tatsächlich geht zumindest momentan kaum jemand in Brüssel davon aus, dass diese Kredite in Anspruch genommen werden. Finanziell sind sie vor allem für die Südeuropäer attraktiv, da sich die anderen EU-Staaten selbst am Finanzmarkt zu vergleichbaren oder besseren Konditionen finanzieren können. Deutschland stehen von den Zuschüssen 23,6 Milliarden Euro zu - in Preisen von 2018. Die Zahl kann sich allerdings noch ändern, weil 30 Prozent der Gesamtsumme erst im Juni 2022, abhängig von der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung in der Krise, angepasst werden. Deutschland profitiert damit nach Spanien (64,3 Milliarden Euro), Italien (63,7 Milliarden), Frankreich (36,4 Milliarden) und knapp vor Polen (22,1 Milliarden) am stärksten von dem Fonds.

Zuvor müssen die Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen der Kommission ihre nationalen Aufbaupläne ("Recovery and Resilience Plans") vorlegen. Bis zum 30. April müssen sie darlegen, wie sie das Geld aus dem Fonds bis 2026 einsetzen wollen, um ihre Wirtschaft nach der Krise "aufzubauen" und zugleich widerstandsfähiger gegen vergleichbare Krisen zu machen. Dafür gibt es eine Reihe von Vorgaben: 37 Prozent des Geldes sollen für den Klimaschutz und 20 Prozent für die Digitalisierung reserviert werden. Zudem sollen sich die Pläne an den von der Kommission alljährlich für jedes Land vorgelegten Reformvorschlägen im Zuge des sogenannten Europäischen Semesters orientieren.

Aufbaupläne Seit Mitte Oktober können die Staaten Entwürfe nach Brüssel übermitteln. So stellt die Kommission die Arbeit an den Aufbauplänen als gemeinsames Projekt dar, an dessen Ende sie dann entsprechend schnell grünes Licht für die endgültige Version der Aufbaupläne geben kann. Zwei Monate hat die Behörde von Ende April an Zeit, um die Aufbaupläne zu überprüfen. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten sie dann innerhalb von noch einmal vier Wochen mit qualifizierter Mehrheit annehmen. "Was sie am Ende auch so oder so tun werden, ganz egal, was die Kommission sagt", heißt es in Diplomatenkreisen nüchtern - und ganz wie Ferber befürchtet.

Tatsächlich erwecken die bisher von den Mitgliedstaaten eingereichten Entwürfe für die Aufbaupläne nicht den Eindruck, dass sie große Sorge vor einem negativen Urteil der Kommission haben. "Es gibt kein einziges Land, mit dem die Kommission derzeit zufrieden ist", sagt ein EU-Diplomat. Das gilt allen voran auch für den im Dezember von der Bundesregierung vorgelegten Plan. Rein formal erfüllt der zwar die vorgegebenen Kriterien, übertrifft sie sogar: Mit 40 Prozent liegt der Anteil der für den "digitalen Wandel" eingeplanten Ausgaben doppelt so hoch wie von der EU verlangt. Die Ausgaben für den Klimaschutz liegen mit 40 Prozent knapp über der Zielvorgabe von 37 Prozent. Konkret sollen ungefähr 22 Prozent in klimafreundliche Mobilität fließen, elf Prozent in innovative Energiesysteme wie die Förderung von Wasserstofftechnik, neun Prozent in klimafreundliches Bauen. Je zehn Prozent sind für die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Wirtschaft vorgesehen, fünf Prozent für digitale Bildung und 14 Prozent für die Digitalisierung der Verwaltung. Das übrige Fünftel des Gesamtbetrags will die Bundesregierung überwiegend in den Gesundheitssektor und den Pandemieschutz investieren - und zu einem kleineren Teil in den Arbeitsmarkt. Tatsächlich entspricht das weitgehend den im Zuge des Konjunkturpakets im Sommer 2020 beschlossenen Schritten.

"Der wirtschaftliche Effekt verpufft, wenn die Bundesregierung zu 77 Prozent geplante und finanzierte Maßnahmen mit EU-Geld umschuldet", warnt deshalb der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. Ebenso wenig greift die Regierung Empfehlungen aus dem Europäischen Semester auf. Die Kommission hatte die Bundesregierung darin zuletzt etwa aufgefordert, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, das Ehegattensplitting abzuschaffen oder das Rentensystem zu modernisieren. Die Kommission hat die Bundesregierung deshalb auch mit Verweis auf das Vorbild, das Deutschland damit für andere Länder setzen könne, aufgefordert, den Aufbauplan nachzubessern. Indes: Ernsthaft glaubt auch sie nicht daran, dass die deutsche Regierung mehr als kosmetische Korrekturen vornimmt. Zumindest hat Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni jüngst mehr als deutlich angedeutet, dass die Kommission am Ende keinem Land Mittel verwehren werde.

Insofern dürfte sich über den wirtschaftlichen Wert des Fonds streiten lassen. Das wiederum ändert nichts daran, dass er Begehrlichkeiten weckt. Manch ein Politiker in Brüssel denkt schon über ein zweites 750-Milliarden-Euro-Paket nach. Vor allem aber will die Diskussion darüber, ob die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der EU zur dauerhaften Lösung werden könnte, nicht enden. Da mögen Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann noch so sehr betonen: "Diese Form der Schuldenaufnahmen sollte eine einmalige Krisenmaßnahme bleiben." Prominente Fürsprecher für einen dauerhaften Fonds gibt es genug, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde etwa oder den Präsidenten des Europaparlaments, der italienische Sozialdemokraten David Sassoli. Soeben erst haben sich 150 Wissenschaftler, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaftschefs wie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, sowie der Investor George Soros in einem Schreiben an die EU dafür stark gemacht.

Haftungsrisiken Für Deutschland würde das nochmals die Frage aufwerfen, inwieweit es für die Schulden haftet. So sieht der Eigenmittelbeschluss vor, dass jeder Mitgliedstaat im Jahr mit 0,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung dafür geradesteht. Tatsächlich kommt damit zumindest nach Berechnung des Ökonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung so viel Geld zusammen, dass allein der deutsche Anteil ausreicht, um die Schulden für das 750-Milliarden-Paket abzusichern.

Der Autor ist Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Brüssel.