EU-Kommission : Gesünder, gerechter und prosperierender

Der Titel klingt schon mal gut. "Eine vitale Union in einer fragilen Welt" überschreibt die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2021, das im Oktober 2020 vorgestellt wurde. Gesünder, gerechter und prosperierender soll Europa werden. Gleichzeitig soll der langfristige Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beschleunigt werden, die für das digitale Zeitalter gerüstet ist. Ein Bestandteil des Arbeitsprogramms ist der Europäische Grüne Deal. Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, fordert die Kommission, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Es geht aber auch um die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte - mehr Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen zur legalen Migration und ein gestärktes außenpolitisches Auftreten der EU. Eng verbunden ist das Programm mit dem Corona-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" sowie dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den EU-Haushalt 2021-2027 - beides im vergangenen Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beschlossen (siehe oben).

Von wichtigen Pflöcken, die seinerzeit eingeschlagen worden seien, sprach daher auch Außenminister Heiko Maas (SPD) während einer Bundestagsdebatte vergangenen Donnerstag. Die Einigung auf den mehrjährigen Haushalt und das Corona-Wiederaufbauinstrument nannte er einen "historischen Akt europäischer Solidarität". Jetzt komme es darauf an, die Mittel schnell verfügbar zu machen, weshalb in allen Mitgliedstaaten die hierfür nötigen Beschlüsse gefasst werden müssen.

Genau daran hapert es aber aus Sicht der Opposition. Das Geld fließe nicht, weil die Mitgliedstaaten trödelten, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Der Bundestag etwa werde erst in einem Monat einen Beschluss fassen, "auf dessen Grundlage das Geld überhaupt ausgegeben werden kann", kritisierte er.

Ob die Umsetzung des "ambitionierten" Arbeitsprogramms gelingt, hänge von den Mitgliedstaaten ab, sagte Franziska Brantner (Grüne). "Und davon, ob die Bundesregierung endlich von der Bremse geht", betonte sie. Diese habe beispielsweise den Klimaschutz während der deutschen Ratspräsidentschaft "total vernachlässigt".

Florian Hahn (CSU) befand hingegen, dass es unter deutscher Ratspräsidentschaft durchaus gelungen sei, "mehrere dicke Brocken abzuräumen". Das 55-Prozent-Ziel der EU-Kommission nannte der Unionsabgeordnete "im Ansatz richtig". Die Rahmenbedingungen müssten aber so gestaltet werden, "dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt wird, wirtschaftliches Wachstum möglich bleibt und Beschäftigung gesichert wird".

Diether Dehm (Linke) beschäftigte die Frage, wer am Ende für die Krise zahlt. Die geplante Digitalsteuer sei nur ein "Tropfen auf die heiße Herdplatte" und selbst da bremse die Bundesregierung. Seine Fraktion fordere, superreiche Krisengewinnler und Steuervermeider sozial gerecht zur Kasse zu zwingen. Ansonsten gelängen keine Reform, kein Neustart und auch kein Sympathiegewinn für die EU, sagte Dehm.

»Gegen die Menschen« Für Norbert Kleinwächter (AfD) ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommission "gegen die Menschen gerichtet". So werde darin beispielsweise die Corona-Pandemie begrüßt, weil sie laut Programm den Wandel stark beschleunigt habe und daher mit großen Chancen verbunden sei. Das Leid der Menschen sei der Boden, auf dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Politik macht, sagte Kleinwächter. "Dieses Arbeitsprogramm ist ein Manifest der Niedertracht."