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EU-Haushalt
Johanna Metz
Milliarden-Mix aus Steuern und Krediten

Was der neue Eigenmittel-Beschluss regelt und wie die EU künftig an ihre Einnahmen kommt

Insgesamt 1,8 Billionen Euro schwer ist der Haushalt der EU von 2021 bis 2027. Er beinhaltet als neues Instrument auch den Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU) in Höhe von 750 Milliarden Euro. Um ihn zu finanzieren, sollen die 27 EU-Mitgliedstaaten erstmals gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen dürfen.

Bislang bezog die EU ihre Einnahmen ("Eigenmittel") überwiegend aus Zöllen und Zuckerabgaben, den Beiträgen der Mitgliedstaaten auf Grundlage der Mehrwertsteuer sowie zum größten Teil aus den Beiträgen der Staaten auf Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens (siehe Grafik). Die Details regelt der sogenannte Eigenmittel-Beschluss der EU, den die Staaten zuletzt 2014 geändert haben.

Am 14. Dezember 2020 nahm der Rat der Europäischen Union einen neuen Eigenmittel-Beschluss an. Das war notwendig, damit die EU die milliardenschweren Kredite für den Wiederaufbau-Fonds am Kapitalmarkt aufnehmen und die Gelder an die EU 27 umverteilen kann. Erst aber müssen die nationalen Parlamente den Beschluss ratifizieren. Sieben EU-Mitgliedstaaten haben das bereits getan, der Bundestag begann vergangenen Donnerstag mit den Beratungen über das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (19/26821).

Das Gesetz überträgt der EU-Kommission die Befugnis zur Kreditaufnahme - in Höhe, Dauer und Zweck begrenzt. Die Gelder wandern in den Fonds, aus dem die Staaten teils Kredite, teils Zuschüsse erhalten. Die Kredite müssen sie selbst zurückzahlen. Die Kredite, welche die Union für die Zuschüsse aufgenommen hat, muss sie aus dem EU-Haushalt tilgen. Beides soll bis 2058 abgeschlossen sein.

Damit der reguläre EU-Haushalt durch die hohen Rückzahlungen nicht zu sehr belastet wird, legt der Eigenmittelbeschluss permanent höhere Beitragszahlungen durch die Mitgliedstaaten fest. So darf die EU künftig 1,4 Prozent statt wie bisher nur 1,2 Prozent vom gesamten Bruttonationaleinkommen aller Mitglieder einnehmen. Bis 2058 kann diese Eigenmittelobergrenze außerdem für einzelne Mitgliedstaaten um weitere 0,6 Prozentpunkte angehoben werden, um die Schulden zu tilgen.

Neue Steuern Darüber hinaus soll die EU zusätzliche Finanzierungsquellen, sprich originäre Steuereinnahmen, bekommen. Schon Anfang 2021 wurde eine europaweite Abgabe auf nicht wiederverwertete Kunststoffabfälle ("Plastiksteuer") eingeführt. 2023 sollen eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer folgen. Bis Juni 2024 soll die Kommission Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer und einen Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor sowie eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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