Taxis können - anders als Konkurrent Uber - überall Kunden aufnehmen -
© picture-alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt

mobilität
Götz Hausding
Umstritten ist der Weg zurück

Der Reformvorschlag zum Personenbeförderungsrecht stößt bei Experten auf Ablehnung

Die Taxifahrer sind nicht zufrieden, die Konkurrenz von Uber ist es aber auch nicht. Die Gewerkschaften befürchten Sozialdumping, Verbraucherschützer warnen vor einer Totregulierung. Der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (19/26175) stößt auf Widerstand, wie bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses vergangene Woche deutlich wurde. Ziel…

Recht
Annette Beutler
Mehr Vertragsfairness

Schutz im Kleingedruckten soll besser werden

Die Bundesregierung will Verbraucher bei Verträgen besser schützen. Einen Gesetzentwurf "für faire Verbraucherverträge" (19/26915) hat der Bundestag vergangenen Freitag in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll automatische Vertragsverlängerungen und Vereinbarungen über bindende Vertragslaufzeiten von mehr als einem Jahr neu regeln. Eine solche Vertragslaufzeitvereinbarung soll künftig nur…
Finanzen
Annette Beutler
Drittes Steuer-Paket

Hilfe für Familien, Gastronomen und Firmen

Der Bundestag hat am Freitag das inzwischen dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen (19/26544). Es führt fort, was mit den Vorgängern aus dem Jahr 2020 aufgesetzt wurde. Familien, Gaststätten und Gewerbe, die krisenbedingt Verluste machen, sollen von steuerlichen Hilfen profitieren. Familien bekommen 2021 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.…
wirtschaft
Annette Beutler
Hilfen mit Bedingungen

Anträge zu neuen Corona-Maßnahmen abgelehnt

Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise stehen im Mittelpunkt dreier Anträge von Oppositionsfraktionen, über die vergangenen Freitag der Bundestag abgestimmt hat. Sie fanden keine Mehrheit. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/25255), Wirtschaftshilfen für Unternehmen, denen aufgrund der Corona-Pandemie als Zuschüsse gewährt wurden, an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu…
bau
Kristina Pezzei
Neue soziale Frage

Streit über Bilanz und Perspektive der Wohnpolitik

Wer die erneute Debatte zur Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung verfolgt hat, konnte leicht glauben, es gehe um ein Spiel. Die einen sahen Wohnen und Bauen als Spielball der Politik, die anderen Mieter als Spielball der Investoren, die dritten warfen den ersten vor, überhaupt immer nur mit Spielbällen zu arbeiten. Einig waren sich die Abgeordneten in der vergangenen Woche über die…
wirecard
Finn Mayer-Kuckuk
Bank und AG spielten zusammen

Top-Manager wurden eingeschüchtert, um Kreditvergaben zu bewirken

Wie versteckt ein Dax-Konzern seinen Milliardenbetrug vor den staatlichen Aufsehern? Er schiebt eine regulär überwachte Tochtergesellschaft vor, in deren Bilanzen sich die kriminellen Machenschaften nicht ablesen lassen. Auf Ebene des Konzerns, der nicht von der Finanzaufsicht erfasst ist, spielen sich dann der eigentliche Betrug und die Bilanzfälschung ab, ohne dass der Staat etwas davon…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

AfD-Kandidaten für Gremien abgelehnt Der Bundestag hat drei Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung verschiedener Gremien ablehnt. Die Bewerberinnen und Bewerber erreichten in der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

mobilität Götz Hausding Umstritten ist der Weg zurück

Inhalt

Recht Annette Beutler Mehr Vertragsfairness

Finanzen Annette Beutler Drittes Steuer-Paket

wirtschaft Annette Beutler Hilfen mit Bedingungen

bau Kristina Pezzei Neue soziale Frage

wirecard Finn Mayer-Kuckuk Bank und AG spielten zusammen

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

mobilität
Götz Hausding
Umstritten ist der Weg zurück

Recht
Annette Beutler
Mehr Vertragsfairness

Finanzen
Annette Beutler
Drittes Steuer-Paket

wirtschaft
Annette Beutler
Hilfen mit Bedingungen

bau
Kristina Pezzei
Neue soziale Frage

wirecard
Finn Mayer-Kuckuk
Bank und AG spielten zusammen

Kristina Pezzei
Kurz notiert