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Götz Hausding
Umstritten ist der Weg zurück

Der Reformvorschlag zum Personenbeförderungsrecht stößt bei Experten auf Ablehnung

Die Taxifahrer sind nicht zufrieden, die Konkurrenz von Uber ist es aber auch nicht. Die Gewerkschaften befürchten Sozialdumping, Verbraucherschützer warnen vor einer Totregulierung. Der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (19/26175) stößt auf Widerstand, wie bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses vergangene Woche deutlich wurde.

Ziel von Union und SPD ist es zuallererst, neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen zu geben. So soll durch die reguläre Zulassung eines "bedarfsgesteuerten Linienverkehrs" - in Stoßzeiten oder im ländlichen Raum beispielsweise - den Verkehrsunternehmen eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit des lokalen Angebots eingeräumt werden. Um auch außerhalb des ÖPNV eine reguläre Genehmigungsfähigkeit neuer Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling, ähnlich wie Sammeltaxis) sicherzustellen, soll die neue Gelegenheitsverkehrsform des "gebündelten Bedarfsverkehrs" eingeführt werden. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden. Vor allem Letzteres sorgt für Streit.

Rückkehrpflicht Sowohl Herwig Kollar, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi, als auch Christoph Weigler, Deutschlandchef des Mietwagenvermittlers Uber, halten die Neuregelung für nicht ausreichend - wenngleich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Taxi-Vertreter Kollar forderte eine klare Marktabtrennung, weil Taxi und Mietwagen ganz unterschiedliche Funktionen und Pflichten hätten. Es dürfe nicht sein, dass Taxis mit ihren ÖPNV-Pflichten und "unregulierte Mietwagen" das gleiche Marktsegment bedienen. Unbedingt beibehalten werden muss aus seiner Sicht die Rückkehrpflicht auftragsloser Mietwagen an ihre Betriebsstätten - vor allem um in Innenstädten der Ballungsgebiete zusätzlichen Verkehr zu vermeiden. Außerdem müssten die Kommunen eine vernünftige Vorausbuchungsfrist für die Mietwagen verhängen können.

Uber-Vertreter Weigler lehnte Rückkehrpflicht und Vorbestellfrist ab. Der Gesetzentwurf manifestiere die Besserstellung von Taxis durch gesenkte Anforderungen, die Beibehaltung des Mehrwertsteuerunterschieds von zwölf Prozent zu Gunsten der Taxis und vermehrten Regulierungen bei Mietwagen, befand er. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen nannte Weigler "sowohl ökologisch als auch ökonomisch schwer nachvollziehbar". Eine Vorbestellfrist würde den Belastungen noch die Krone aufsetzen, sagte der Uber-Deutschlandchef.

Robert Henrich, CEO der MOIA GmbH, sieht in dem Entwurf hingegen einen wichtigen Schritt, um den aktuellen Zustand der Rechtsunsicherheit zu beenden. MOIA bündelt Fahrten auf Basis eines IT-Algorithmus und transportiert so mehrere Fahrgäste mit einem gemeinsamen Fahrziel. Der Entwurf müsse jedoch um drei Klarstellungen ergänzt werden, forderte Henrich: Zum einen müsse der Steuersatz für ÖPNV, Taxi und Ride-Pooling-Anbieter wie MOIA einheitlich sein. Auch müssten Regelungen zur Barrierefreiheit und zu Sozialstandards für alle Anbieter gelten, sagte Henrich. Zudem müsse das Recht, Sammelverkehre durchzuführen, der Verkehrsart Ride-Pooling vorbehalten sein.

Sozialstandards Abgelehnt wird der Gesetzentwurf von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Eigenwirtschaftliche Antragsteller dürften bei den Ausschreibungen von Verkehrsleistungen neben dem ohnehin eingeräumten Vorrang nicht einen doppelten Wettbewerbsvorteil auf Kosten der Beschäftigten tarifgebundener Unternehmen erhalten, weil sie Sozialstandards nicht einhalten müssen, sagte Verdi-Vertreterin Mira Ball. Enttäuschend zeigte sich Marion Jungbluth von der Verbraucherzentrale, die vor einer Totregulierung warnte. Neue Verkehrsformen würden so eher verhindert als gefördert, sagte sie. Für nicht ausreichend reguliert hält hingegen Jan Strehmann vom Deutschen Städtebund den Mietwagenmarkt. Im aktuell geplanten Rechtsrahmen gebe es die Gefahr einer "Flucht in den Mietwagenmarkt", der weder Beförderungs- und Tarifpflichten noch Vorgaben zur Verkehrseffizienz oder zur Barrierefreiheit zu erfüllen habe.

In Gänze zufrieden mit dem Entwurf ist aber auch die SPD nicht. "Wir werden weiter über die Frage der Festlegung von Sozialstandards verhandeln, sowohl im ÖPNV als auch im Mietwagenmarkt", sagte Detlef Müller (SPD) während der ersten Lesung Ende Januar. Koalitionskollege Michael Donth (CDU) verlangte, an dem austarierten Kompromiss im Verfahren festzuhalten, um ein konsensfähiges Gesetz vorzulegen. "Anderenfalls gefährden wir die Zukunft des ÖPNV bei uns im Land."

Daniela Kluckert (FDP) attestierte Union und SPD fehlenden Mut. Eine Reform sei nicht erkennbar, sagte sie. Stefan Gelbhaar (Grüne) kritisierte die Koalition dafür, im Bereich des Mietwagengewerbes die "ausbeuterische Praxis" der Plattformunternehmen legitimieren zu wollen.

Statt "freier Fahrt für Uber und Co." gelte es, das Taxigewerbe zu schützen und den ÖPNV auszubauen, befand Andreas Wagner (Linke). Die Schaffung eines "ÖPNV-Kombinats unter Einbeziehung staatlicher Taxis" werde seine Fraktion nicht unterstützen, entgegnete Dirk Spaniel (AfD).

Viel Zeit für Korrekturen an dem Entwurf bleibt nicht. Für Freitag ist die abschließende Lesung geplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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