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Kristina Pezzei
Neue soziale Frage

Streit über Bilanz und Perspektive der Wohnpolitik

Wer die erneute Debatte zur Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung verfolgt hat, konnte leicht glauben, es gehe um ein Spiel. Die einen sahen Wohnen und Bauen als Spielball der Politik, die anderen Mieter als Spielball der Investoren, die dritten warfen den ersten vor, überhaupt immer nur mit Spielbällen zu arbeiten. Einig waren sich die Abgeordneten in der vergangenen Woche über die Fraktionen hinweg lediglich in der Einschätzung, dass Wohnen eine der entscheidenden sozialen Fragen der Gegenwart sei.

Ansonsten griffen sie sich in einer auf Antrag der FDP-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde munter für bisher Geleistetes und nicht Geleistetes an. Einen Tag zuvor hatte die Bundesregierung mit einer Bilanz ihrer vor zweieinhalb Jahren ausgerufenen Wohnraumoffensive der Opposition eine Steilvorlage für Kritik geliefert.

"Die Bilanz ist verheerend", sagte der FDP-Abgeordnete Daniel Föst. Weder werde das Ziel von 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht, noch sei Bauen klimafreundlicher oder günstiger geworden. Die Lösung liegt seiner Ansicht nach in "mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen und den ländlichen Raum nicht ausbluten lassen". Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) freilich verteidigte die Errungenschaften seines Hauses, etwa die Einführung einer Dynamisierung beim Wohngeld. Unterstützt wurde er vom CDU-Kollegen Kai Wegner. Dieser sprach von einer unvergleichlichen Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte, die der Bund geleistet habe. Sören Bartol vom Koalitionspartner SPD sah das etwas differenzierter und warf konkret der Berliner CDU - also auch Wegner - vor, sozialdemokratische Impulse im laufenden Verfahren zum Baulandmobilisierungsgesetz zu konterkarieren.

Detlev Spangenberg (AfD) forderte mehr Anstrengungen, um Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, unter anderem ein Absenken der Grunderwerbsteuer. Vermieter und Eigentümer erbrächten Wertschöpfung, die volkswirtschaftlich nicht unterschätzt werden dürfe. Gesine Lötzsch (Die Linke) verteidigte den Berliner Mietendeckel und Pläne zu Enteignungen als Akt der Notwehr. Die Bundesregierung habe die Menschen nicht vor Wohnungsspekulanten geschützt.

Grünen-Bauexperte Christian Kühn kritisierte die Bilanz Seehofers ebenfalls. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke nach wie vor, die Mieten stiegen weiter. Seiner Ansicht nach wäre ein Mietenstopp die beste Eigentumförderungen, weil Mieter dann sparen könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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