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Gastkommentare - Contra
Ulrike Winkelmann, "die tageszeitung", Berlin
Für Putin zu spät

Abschreckung mit 100 Milliarden?

W ladimir Putin wird seinen Angriff auf die Ukraine nicht abbrechen, weil Deutschland 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung schüttet. Putin wird sein imperiales Projekt auch auf mittlere Sicht nicht beenden, weil die Bundeswehr Mittel für die Tornado-Nachfolge-Flieger, die Eurodrohne und Hubschrauber erhält.

Denn bekanntermaßen dauert Rüstungsbeschaffung viele, viele Jahre - und dann immer noch länger. Putin aber muss von seinem monströsen Zerstörungswerk sehr bald abgebracht werden. Das geht entweder nur von innen - oder, wenn sein Vernichtungswille über die Ukraine hinausreicht, mit den aktuell verfügbaren Waffen. Vermutlich sind die Herrscher, die mit den 100 Milliarden abgeschreckt werden sollen, noch gar nicht im Job.

Offenbar lag dem Kanzler eine Wunschliste des Verteidigungsministeriums über 100 Milliarden Euro vor, als er seine Aufrüstungs-Ankündigung machte. Dennoch erweckt die Summe den Anschein, dass mit vielstelligen Zahlen wettgemacht werden soll, was zuvor verbockt wurde: Deutschland hatte etwas zu lange gezögert, Russland von Swift auszuschließen, und der Ruf als Bündnispartner war auch wegen North Stream 2 lädiert.

Die Berichte, dass die Bundeswehr Ausrüstung braucht, überzeugen. Nur ist der Verteidigungshaushalt zuletzt ja bereits steil gewachsen. Weniger am Geld selbst schien es zu haken, als dass durch jede Geräteauswahl auch politische Verwerfungen drohen. Mit der enormen Aufstockung des Wehretats aber dürfte das Beschaffungswesen der Bundeswehr erst einmal überfordert sein. Kurzfristig könnten in der Nato gar falsche Erwartungen an die deutsche Einsatzfähigkeit geweckt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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