BUNDESWEHR : "Schonungslos"

Selten hatte der Jahresbericht einer Wehrbeauftragten eine solche Brisanz. Dabei gibt Eva Högl in ihrem aktuellen Bericht, den sie am vergangenen Dienstag an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und die Mitglieder des Verteidigungsausschusses übergab, wenig Überraschendes oder Neues zu Protokoll. Seit vielen Jahren mahnen Högl und ihre Amtsvorgänger, dass es der Bundeswehr in fast allen Bereichen an Personal, an modernen Waffensystemen, an Ersatzteilen oder an persönlicher Ausrüstung ihrer Soldaten in den Einsätzen und in der Ausbildung mangelt. Und es fehlt an Geld. So bringt es Högl auch in diesem Jahr auf den Punkt: "Um die Bundeswehr bei Material, Personal und Infrastruktur bestmöglich aufzustellen, braucht es Investitionen." Die Streitkräfte müssten modernisiert werden, damit sie insbesondere für ihren "Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung" gerüstet seien. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit habe der Angriff von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine "schonungslos" offengelegt.

Angesichts dieser Aussage wundert es dann auch nicht, dass Högl die von der Bundesregierung angestrebten drastischen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ausdrücklich begrüßt: Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts seien " eine konsequente Entscheidung", verkündete sie bei der Präsentation ihres Berichts vor der Bundespressekonferenz.

Materielle Defizite in den Einsätzen

In ihrem Bericht moniert Högl dezidiert die materiellen Defizite der Bundeswehr in ihren Einsätzen in Mali, Niger und in Litauen im Rahmen der Nato-Mission "Enhanced Forward Presence". Die Einsatzbereitschaft von Großgerät habe "teilweise nur knapp 50 Prozent" betragen. Alltägliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten oder Winterjacken seien mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt worden. "Das ist völlig inakzeptabel", stellt Högl fest. "Im Ernstfall riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Leben. Dafür haben sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung." Högl mahnt bei der Beschaffung eine Vereinfachung des hochkomplexen Vergaberechts an. Der Truppe komme es vor allem auf eine funktionale Ausstattung an, "die häufig auf dem freien Markt lieferbar ist und damit schnell zu beschaffen wäre".

Insgesamt sei der verfügbare Bestand aller Hauptwaffensysteme der Bundeswehr "immer noch weit davon entfernt, voll einsatzfähig zu sein", stellt die Wehrbeauftragte fest. Im Durchschnitt habe der Klarstand zum Ende des vergangenen Jahres bei 77 Prozent gelegen. Als Beispiel benennt Högl den Hubschrauber CH-53, der seit rund 50 Jahren zum Inventar der Bundeswehr gehöre und der die "niedrigste Einsatzbereitschaft der fliegenden Systeme der Luftwaffe" habe. Aufgrund seines Alters sei er besonders störanfällig, und es fehle wie bei vielen anderen Geräten an notwendigen Ersatzteilen. Daher sei es "misslich", dass im vergangenen Jahr keine Entscheidung über das dringend notwendige Nachfolgemodell gefallen sei.

Unterkünfte teils in desolatem Zustand

Sorgen bereitet der Wehrbeauftragten zudem die bauliche Infrastruktur der Truppe. So sei der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen, Truppenküchen und Sportplätzen zum Teil "desolat". Es bestehe ein "erheblicher Investitionsbedarf". Die zuständigen Landesbauverwaltungen seien personell nicht ausreichend aufgestellt. Hinzu kämen enge rechtliche Vorgaben sowie das Zusammenspiel verschiedener Akteure, die Sanierungen und Neubauten erheblich verzögerten.

Zweifel am Mali-Einsatz

Mit deutlichen Worten stellt die Wehrbeauftragte zudem den Mali-Einsatz in Frage. Dieser gestalte sich in der Praxis aufgrund der sich "stetig verschlechternden politischen Rahmenbedingungen" immer schwieriger. "Ein erneuter Putsch in Mali und die undurchsichtigen Absichten der Militärjunta lassen viele Fragen offen - wie es in Mali, in der Region, mit dem internationalen und deutschen Engagement weitergeht", schreibt Högl. Es sollte "sorgfältig und bedacht diskutiert werden", ob oder wie der Einsatz fortgeführt werden soll.

Högl verweist in diesem Zusammenhang auch auf den im vergangenen Jahr beendeten Einsatz in Afghanistan. Der 20-jährige Einsatz sei in vielerlei Hinsicht eine Zäsur gewesen. Der Afghanistan-Einsatz müsse "schonungslos und umfassend" durch die noch einzurichtende Enquete-Kommission des Bundestages analysiert werden. Zudem fordert sie für alle Auslandseinsätze eine Exit-Strategie, die auch die Ortskräfte der Bundeswehr umfasst. "Hier hätte in Afghanistan frühzeitiger und umfassender gehandelt werden müssen", mahnt Högl.

Ausdrücklich lobt Högl die Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr während der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr. In diesen Einsätzen habe die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit bewiesen. Zum anderen seien aber auch "eklatante Defizite im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe offengelegt" worden.

Ausführlich geht die Wehrbeauftragte auch auf die Situation der Frauen in der Truppe ein. Seit der Öffnung der Streitkräfte für Frauen in allen Laufbahnen vor 20 Jahren habe sich die Zahl der Soldatinnen von 5.800 auf 23.606, erhöht, Ihr Anteil liege aber noch immer unter der anvisierten Quote von 15 Prozent. Es seien deshalb weitere Anstrengungen für mehr Frauen in der Truppe und vor allem in Führungspositionen notwendig.