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Kurz Notiert

Höhere Mindestrücklage in der Rentenversicherung

Die Linksfraktion fordert eine Anhebung der Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab Januar 2023. Die aktuelle Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage sei zu niedrig und werde in der Zukunft regelmäßig dazu führen, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Rentenversicherung ergriffen werden müssten, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/398) der Fraktion. Der Bundestag hat den Entwurf zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Unionsfraktion fordert inklusive Arbeitswelt

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/1013), die inklusive Arbeitswelt zu stärken und die Potenziale von Menschen mit Behinderungen besser zu nutzen. Der Antrag wurde in der vergangenen Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Unionsfraktion verlangt unter anderem eine bessere Beratung für Arbeitgeber, höhere Lohnkostenzuschüsse beim Budget für Arbeit und eine bessere Absicherung von Inklusionsbetrieben.

Schritte gegen Islamismus- Finanzierung gefordert

Um Maßnahmen gegen die Finanzierung des Islamismus geht es in Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU (20/1012) und AfD (20/1020), die der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen hat. Die Unionsfraktion plädiert unter anderem für eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrer Vorlage unter anderem, Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, möglichst zu unterbinden.

Neue Zuständigkeit für Normenkontrollrat

Die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtsetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) soll künftig beim Bundesjustizministerium statt beim Bundeskanzleramt liegen. Zur Umsetzung eines entsprechenden Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/737), der zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen wurde. Neben der geänderten Zuständigkeit soll damit auch die Karenzzeitregelung modifiziert werden. So soll die einjährige Karenzzeit für eine Mitgliedschaft im NKR künftig nicht mehr für Personen gelten, die in gesetzgebenden Körperschaften tätig waren. Zudem soll laut Entwurf künftig die Amtszeit des Vorsitzes des NKR begrenzt werden. Demnach soll ein Mitglied nur einmal erneut zum Vorsitz des Rates bestimmt werden können. scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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