Vor 30 Jahren... : Kritik am Staatsbesuch aus Österreich
1992 sorgte der erste Besuch des österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim in der BRD für Kritik. Hintergrund war Waldheims Rolle im Zweiten Weltkrieg.
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Bayerns Ministerpräsident Max Streibl (CSU) und der österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim (von links nach rechts) am 27. März 1992 in München.
Staatsbesuche laufen ja in der Regel mit einigem offiziellen Zeremoniell ab. Von Begrüßung vor Journalisten bis hin zum Empfang mit militärischen Ehren. Das erste Treffen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit dem österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim auf deutschem Boden sollte jedoch leise über die Bühne gehen. Allerdings sorgte der Besuch am 27. März 1992 in München für laute Kritik: Der Jüdische Weltkongress (WJC) nannte das Treffen "moralische Dickfelligkeit" gegenüber jüdischen Empfindlichkeiten. Von der SPD hieß es, Kohl nehme "wieder einmal außenpolitischen Schaden in Kauf".
Jüdischer Weltkonkress warf Waldheim Kriegsverbrechen vor
Hintergrund der Kritik war Waldheims Rolle während des Zweiten Weltkriegs. Unter anderem der WJC hatte dem einstigen UNO-Generalsekretär vorgeworfen, als Wehrmachtsoffizier an Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Griechenland beteiligt gewesen zu sein, etwa an der Deportation von Juden. Waldheim bestritt die Vorwürfe und erklärte, sich "nicht mehr an Einzelheiten erinnern" zu können. Dennoch hatte er seit seinem Amtsantritt 1986 nur Einladungen aus islamischen Ländern und dem Vatikan erhalten. 1987 erteilten ihm die USA gar ein Einreiseverbot.
Auch Waldheims Deutschland-Visite war kein offizieller Staatsbesuch: Das Peutinger-Collegium, eine konservative "Gesellschaft zur Förderung des konstitutionellen Staatsgedankens", ehrte ihn für sein "außerordentliches Lebenswerk". Ein gemeinsames Essen mit Kohl, von dessen Planung die Öffentlichkeit erst einen Tag zuvor erfahren hatte, wurde als "inoffizieller Arbeitsbesuch" eingestuft. Kohl wehrte sich gegen Kritik: Er als Kanzler brauche keinen Ratschlag, mit wem er sich treffe.