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RUSSLAND
Aschot Manutscharjan
»Das wird kein Blitzkrieg«

Sicherheitsexperten warnten Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine - hellsichtig, aber vergeblich

Warum werfen Sie ausgerechnet jetzt die Frage nach dem 'Nicht-Beitritt' der Ukraine zur Nato auf?", wurde Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 14. Januar 2022 gefragt. Nach einem längeren Monolog sagte Lawrow schließlich: "Wir haben keine Geduld mehr."

Bereits am 18. November 2021 hatte Präsident Wladimir Putin das russische Außenministerium, wie schon zuvor das Verteidigungsministerium, angewiesen, der Nato und den USA die "roten Linien" aufzuzeigen. Der Westen müsse gezwungen werden, "auf das Schüren von Konflikten an unseren westlichen Grenzen zu verzichten". Gleichzeitig begann Moskau, seine Truppen entlang der Ukraine zusammenzuziehen. Während die politische Klasse in Moskau Putins Anti-Nato-Thesen schweigend hinnahm oder lautstark unterstützte, diskutierten renommierte Experten die Folgen der neuen Doktrin, mit der "Spannungen gegenüber der Nato erzeugt" und ein möglicher Angriff auf die Ukraine vorbereitet wurden.

Der bekannte Analytiker und Generalsekretär des Russischen Rates für Internationale Politik, Andrej Kortunow, kritisierte einen Monat vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen "diplomatischen Blitzkrieg" Russlands scharf. Die Attacke sei nicht nur gescheitert, sondern habe die Beziehungen zu den USA und zur Nato weiter verschlechtert. Wenige Monate vorher hätten die Kreml-Strategen das "Fiasko in Afghanistan" als Schwäche der USA und der Nato gebrandmarkt. Jetzt würden sie mit "unrealistischen Initiativen" eine Konfrontation riskieren. Weiter bezeichnete Kortunow die russische Propaganda als verlogen: Nicht die Nordatlantische Allianz habe die postsowjetischen Republiken "an sich gefesselt". Vielmehr hätten diese Staaten ihre Teilnahme an der "euro-atlantischen Sicherheitsstruktur" geradezu stürmisch vorangetrieben. Abgesehen davon verfolge Brüssel nicht das Ziel, die Ukraine und Georgien als Mitglieder aufzunehmen. Moskau solle sich lieber darauf konzentrieren, an einer für seine Nachbarn akzeptablen Sicherheitsarchitektur mitzuwirken, forderte Kotunow.

Luhansk und Donezk Seit Januar 2022 deuteten die Reden Putins und Lawrows darauf hin, dass der Kreml die Anerkennung der beiden separatistischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk und einen Militärpakt plant. Dies hätte den Weg geöffnet für einen Einmarsch russischer Truppen in das Donbass-Gebiet. Tatsächlich war es am 22. Februar soweit: Zwei Tage vor dem Kriegsbeginn gegen die Ukraine erkannte Präsident Putin beide "Volksrepubliken" als unabhängige Staaten an. Ein Duma-Abgeordneter der regierenden Partei "Einheitliches Russland" schlug in diesem Zusammenhang vor, die USA präventiv mit Atombomben anzugreifen. Direkt danach drohte auch Putin dem Westen unverhohlen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, sollte er sich in den russisch-ukrainischen Konflikt einmischen.

Präsident Putin hatte damit die "Militärdoktrin Russlands" vom 5. Februar 2010 deutlich verschärft. Dort heißt es in Artikel 22: "Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, als Antwort auf einen gegen sie und (oder) ihre Verbündeten erfolgten Einsatz von Kernwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen, ihrerseits Kernwaffen einzusetzen. Das gilt auch für den Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen gegen die Russische Föderation, bei der die Existenz des Staates selbst in Gefahr gerät. Die Entscheidung über den Kernwaffeneinsatz trifft der Präsident der Russischen Föderation."

Kritik an Nukleardrohung Dagegen stellte Alexej Arbatow in der in Moskau erscheinenden Zeitung "NG-Diplomatischer Kurier" klar, dass keine der beiden Voraussetzungen für den Einsatz von Atomwaffen vorliegen würde. Der Direktor des Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften bekräftigte: "Russland wurde weder nuklear noch auf eine andere Art und Weise angegriffen." Zugleich widersprach er den Forderungen russischer Politiker, auch den letzten verbliebenen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START II) zu kündigen. Denn "in diesem Fall könnten die USA ihre strategischen Nuklearstreitkräfte sofort verdoppeln und anstelle der aktuellen Parität eine essentielle Übermacht aufbauen". Arbatow betonte, nach Putins nuklearer Drohung hätten die USA sogar ihre geplanten Raketentests gestoppt, "um die strategische Lage nicht weiter zu eskalieren".

Indem der Kreml-Herrscher darauf verweist, die Ukraine könnte in den Besitz von Atomwaffen gelangen und damit Russland bedrohen, will er laut Arbatow vor allem die Bevölkerung verunsichern und seine "Militäroperation" rechtfertigen. Dabei verfüge die Ukraine gar nicht über die erforderlichen Anreicherungsanlagen. Sollte Kiew zudem den Atomwaffensperrvertrag verletzen, werde das Land seine Unterstützung aus dem Westen verlieren und "wie Nordkorea behandelt", ist der renommierte Experte überzeugt.

Explizit gegen Putins Vorstöße zur Anerkennung der Volksrepubliken stellte sich Andrej Kortunow. Diese Politik könne Russland in eine direkte Militärkonfrontation mit der Nato führen, deren Ausgang höchst ungewiss sei. Offenbar würden Primärziele der "Strategie der Nationalen Sicherheit" vom 2. Juli 2021 nicht mehr gelten: Beispielsweise "die Festigung des internationalen Friedens und der Sicherheit" oder "die Verhinderung der Voraussetzungen für die Entzündung eines globalen Krieges und des Risikos des Einsatzes von Nuklearwaffen".

Putins Geschichtsbild Präsident Putins Namensartikel "Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer" vom 12. Juni 2021 oder seine Rede vom 21. Februar 2022 enthalten das ideologische Fundament seiner Anschlusspolitik gegenüber dem so genannten slawischen "Brudervolk". Dabei hatte bereits der zweite ukrainische Präsident Leonid Kutschma solchen Wunschträumen mit seinem 2003 auf Russisch in Moskau erschienenen Buch "Die Ukraine ist nicht Russland" ein deutliche Abfuhr erteilt. Putin hätte dieses 559 Seiten umfassende Werk lesen sollen. Dann hätte er vielleicht verstanden, dass die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit kämpfen würden, um der ungeliebten "Moskowiter-Herrschaft" zu entgehen. Stattdessen gerierte sich der Kreml-Herrscher als Möchtegern-Historiker.

Als Geschichtenerzähler hatte sich Putin schon früher hervorgetan und dabei immer wieder historische Tatsachen manipuliert: Dazu gehört seine Erzählung über die Ursachen des Zweiten Weltkrieges, die er in seinen Reden und Interviews verbreitet. In seiner Sicht gehören Ukrainer und Russen demselben Volk und derselben Zivilisation an. Sie teilten die gleichen traditionellen Werte, die ihnen der Westen mit Unterstützung von Nazis wegnehmen wolle. Aus diesem Narrativ entstand das Kriegsziel der "De-Nazifizierung" der Ukraine.

Putins Drohgebärden gegenüber dem Westen und seine Kriegsvorbereitungen entlang der ukrainischen Grenzen führten vor Kriegsbeginn zu einer lebendigen und aus heutiger Sicht erstaunlich kritischen Diskussion der sicherheitspolitischen Experten in Russland. So machte sich Alexander Chramtschichin vom Institut für Militäranalyse noch am 4. Februar 2022 in der "Unabhängigen Militärrundschau" über Putins Kernthese lustig, die Nato bedrohe Russland und werde angreifen. Wenn die Nato dies hätte tun wollen, wäre dies bereits in den vergangenen 30 Jahren geschehen, als Russlands Armee schwach war. Stattdessen hätten viele Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben gekürzt. Erst seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 hätten sie wieder mehr für Verteidigung ausgegeben. Zudem hätte die Nato längst Raketen in der Ukraine stationieren können, tatsächlich habe die Allianz jedoch den Nato-Russland-Pakt befolgt, befand Chramtschichin. "Uns mag das Eindringen der Nato in die Schwarzmeer-Region ärgern, aber wo sind deren Militärbasen dort?" Auch bei den Nato-Kontingenten im Baltikum handele es sich "eher um symbolische Einheiten, die für die Aggression gegen eine Nuklearmacht ungeeignet" seien, argumentierte der Militärexperte.

Chramtschichin befürchtet, dass man "im Kreml vollständig den Draht zur Realität verloren hat und an die eigene Propaganda glaubt. Das können wir leider nicht ausschließen". Und er nennt eine weitere mögliche Erklärung: "Nach der afghanischen Schande hat Putin geglaubt, Brüssel und Washington würden eine ukrainische Schande in jedem Fall vermeiden wollen und daher alle Forderungen Russlands direkt anerkennen". Daher empfahl der Militärexperte dem Kreml, sich ruhig zu verhalten, die Volksrepubliken still anzuerkennen, aber keinen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Auch wenn Russland diesen Krieg gewinnen könne, die Besatzung der Ukraine könne es sich "wirtschaftlich nicht leisten".

Die überwiegende Mehrheit der Moskauer Experten hielt die ukrainische Armee für schwach und tönte: "Niemand wird dieses Regime verteidigen". Dagegen beurteilte Oberst a. D. Michail Chodarönok ebenfalls in der "Unabhängigen Militärrundschau" sowohl die Stimmung in der Bevölkerung als auch die militärische und politische Lage im Nachbarland völlig anders. Chodarönok hatte früher als Abteilungsleiter in der Hauptverwaltung Operationen des Generalstabes des russischen Verteidigungsministeriums gearbeitet. 20 Tage vor Kriegsbeginn warnte er vor den Konsequenzen eines "hypothetischen Krieges" und widersprach den Erklärungen der "blutdurstigen" Politologen und Politiker. Chodarönok gab zu bedenken, dass bereits im Jahr 2014 Putins Plan "Novorussia" gescheitert sei. Damals hatte sich sogar die russischsprachige Bevölkerung im Südosten der Ukraine gegen die "russischen Befreier" gestellt.

Warnung vor Partisanenkrieg Die angebliche militärische Schwäche der Ukraine gegenüber Russland werde in einem künftigen Krieg keine Rolle spielen, warnte Chodarönok. Im Falle der Intervention Russlands in der Ukraine werde der Westen der ukrainischen Armee moderne Waffe liefern. "Es wird zu keinem Blitzkrieg kommen", fügte er hinzu.

Chodarönok zitierte die in Russland berühmte Äußerung von Verteidigungsminister Pavel Gratschow aus dem Jahr 1994: "Es braucht nur ein Regiment Fallschirmjäger, um Grosny in zwei Stunden zu erobern". Tatsächlich dauerte der Tschetschenien-Krieg zwei Jahre und Russland verlor den Konflikt zunächst. Die Ukraine ist so groß wie Frankreich und hat 40 Millionen Einwohner. In diesem Krieg wird "die russische Armee auf viele Stalingrads und Groznys treffen", betonte der Militärexperte. Die Ukrainer würden in ihren Städten und den Wäldern kämpfen und der Besatzung einen heftigen Partisanenkampf liefern. Im Gegensatz zu den Versprechungen der Kreml-Propagandisten werde der Krieg kein Spaziergang. Chodarönoks Fazit: "Der militärische Konflikt mit der Ukraine entspricht in keiner Weise den nationalen Interessen Russlands".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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