Schon zum 1. Juli soll die EEG-Umlage nicht mehr vom Stromverbraucher gezahlt werden.
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Steigende Energiekosten
Michael Schmidt
Auf in den Preiskampf

Mit der Abschaffung der EEG-Umlage und weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung die Bürger entlasten

Die Strompreise steigen, die Heizkosten steigen, die Spritpreise steigen. Unternehmen und Verbraucher ächzen unter der Belastung, vor allem jene Haushalte mit geringerem Einkommen. Entlastung tut Not. Das weiß auch die Politik. Der Blick zum Nachbarn Frankreich, wo der Ärger über höhere Spritpreise sich zur landesweiten Protestbewegung der "Gelbwesten" gegen das Unterfangen einer Energiewende…

Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Rundumschlag gegen Agrarpolitik

AfD-Anträge stoßen auf Kritik

Die Ukraine und Russland gelten als wichtige Produzenten von Getreide und Ölsaaten wie Weizen, Sonnenblumen und Raps. Wegen des russischen Angriffskriegs schießen die Preise für viele Agrarprodukte in die Höhe, in der Ukraine droht die nächste Ernte teilweise auszufallen. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche drei Anträge (20/1026), (20/1028) und (20/1030) zur Versorgung mit…
WOHNEN
Nina Jeglinski
Heizkostenhilfe kommt

Entwurf der Regierungsfraktionen verabschiedet

Der Bundestag hat das Gesetz zum Heizkostenzuschuss (20/689) verabschiedet, in dritter Lesung erhielt der veränderte Entwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der vergangenen Woche eine Mehrheit. Der Heizkostenzuschuss soll mit 270 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt doppelt so hoch ausfallen wie zunächst geplant. Zwei-Personen-Haushalte sollen 350 Euro…
WIRTSCHAFT
Elena Müller
Union: Ceta ratifizieren

Koalition noch uneins über Tempo

Die Fraktion von CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf (20/1008) zur Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens (Ceta) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Nach dem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der mehrere Verfassungsbeschwerden…
Energieversorgung
Michael Schmidt
»Wir müssen Putin-frei werden«

Die Union fordert ein Konzept für mehr Unabhängigkeit von russischen Energieimporten

Wenn die Regierung könnte, wie sie wollte, würde sie vermutlich eher früher als später auf alle Energieimporte aus Russland verzichten. Die Regierung kann aber nicht, wie sie will. Weil Deutschland abhängig ist. Abhängig von russischem Gas, Öl und Kohle. Und weil die Verwerfungen hierzulande verheerend sein könnten, verzichtet Deutschland auf ein Embargo gegen Russland. Der Moment der…
Haushalt
Sören Christian Reimer
Etat mit Fragezeichen

Wegen der Ukraine-Krise will der Finanzminister den Entwurf für 2022 ergänzen

Mehr Fortschritt wagen" hatten sich SPD, Grüne und FDP auf die Fahnen ihres Koalitionsvertrages geschrieben. Etwas mehr als 100 Tage später wirkt das zum Haushaltsentwurf 2022 (20/1000) herausgegebene Motto schon fast ernüchternd: "Stabilität sichern, Gestaltungsspielraum bewahren". Dass es finanz- und haushaltspolitisch für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einfach sein…
DIGITALES
Lisa Brüßler
Auf dem Weg nach Brüssel

EU-Pläne für Künstliche Intelligenz diskutiert

Die Europäische Union möchte Vorreiter im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) werden: Ob Antworten auf Kundenfragen per Chatbot, Sortieren von Mails nach Anliegen oder Bewertungen von Kreditwürdigkeit per KI- damit, wie ein guter Rechtsrahmen für die algorithmenbasierte Technologie aussehen soll und wie gleichzeitig das Recht auf Privatsphäre geschützt werden kann, beschäftigt sich die…
Verkehr
Götz Hausding
Technologieoffenheit und Planungsbeschleunigung

Anträge der Unionsfraktion abgelehnt. Fraktionsübergreifende Kritik an vorherigen CSU-sministern

Die Forderungen nach einer technologieoffenen Förderung alternativer Antriebe und der schnelleren Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sind nicht neu. Dass sie aktuell von der Unionsfraktion erhoben werden, sorgte aber während der Debatte zu den entsprechenden Anträgen in der vergangenen Woche für Verwunderung und Kritik. Tenor war: In den vergangenen drei Legislaturperioden mit…
Kurz notiert

Verwaltungsrat der BaFin gewählt Einstimmig sind vergangenen Donnerstag die von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungsrates…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Steigende Energiekosten Michael Schmidt Auf in den Preiskampf

Inhalt

Landwirtschaft Nina Jeglinski Rundumschlag gegen Agrarpolitik

WOHNEN Nina Jeglinski Heizkostenhilfe kommt

WIRTSCHAFT Elena Müller Union: Ceta ratifizieren

Energieversorgung Michael Schmidt »Wir müssen Putin-frei werden«

Haushalt Sören Christian Reimer Etat mit Fragezeichen

DIGITALES Lisa Brüßler Auf dem Weg nach Brüssel

Verkehr Götz Hausding Technologieoffenheit und Planungsbeschleunigung

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Steigende Energiekosten
Michael Schmidt
Auf in den Preiskampf

Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Rundumschlag gegen Agrarpolitik

WOHNEN
Nina Jeglinski
Heizkostenhilfe kommt

WIRTSCHAFT
Elena Müller
Union: Ceta ratifizieren

Energieversorgung
Michael Schmidt
»Wir müssen Putin-frei werden«

Haushalt
Sören Christian Reimer
Etat mit Fragezeichen

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Auf dem Weg nach Brüssel

Verkehr
Götz Hausding
Technologieoffenheit und Planungsbeschleunigung