WIRTSCHAFT
Elena Müller
Union: Ceta ratifizieren

Koalition noch uneins über Tempo

Die Fraktion von CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf (20/1008) zur Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens (Ceta) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Nach dem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens als unbegründet zurückgewiesen hatte, will die Unionsfraktion mit ihrem Entwurf die schnelle Ratifizierung des Abkommens durch den Bundestag realisieren.

Das Ceta-Abkommen ist seit dem 21. September 2017 vorläufig eingesetzt. Da manche Teile des Abkommens in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegen, kann es erst vollständig in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Strittig war unter anderem auch die Einsetzung des Investment Court System (ICS), einem Schiedsgericht, das Streitigkeiten zwischen Unternehmen und den an Ceta beteiligten Staaten verhandeln soll.

Debatte über Zeitplan Nachdem das Bundesverfassungsgericht alle anhängigen Klagen abgewiesen habe, dürfe Deutschland Kanada nicht noch länger warten lassen, argumentierte Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU im Plenum. Es brauche wegen der jüngsten Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine starke Handelspartnerschaften.

Für die Fraktion der SPD stimmte der Abgeordnete Markus Töns seinem Vorredner zwar zu, dass es "wertebasierte Handelsarchitektur" brauche. Doch es gebe keinen Grund bei der Ratifizierung in "sinnlose Eile" zu verfallen", so Töns. Man werde den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auswerten und zeitnah durch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Gesetz vorlegen.

Die AfD wolle Handelsschranken zwar auch grundsätzlich abbauen, sagte der Abgeordnete Malte Kaufmann für seine Fraktion. Er habe aber aus dem Gesetzentwurf der Union auch "den mühsam getarnten Versuch" herausgelesen, das gescheiterte TTIP-Abkommen wiederzubeleben.

Die Union dränge auf eine "überhastete Ratifizierung", sagte Maik Außendorf (Bündnis 90/ Die Grünen). Doch es habe sich gezeigt, dass Ceta bereits in seinem bislang bestehenden Rahmen erfolgreich sei. Das Verfassungsgericht habe sehr wohl kritische Anmerkungen gemacht, auch zu den Schiedsgerichten. Diese müssten geprüft werden, so Außendorf.

Für die Linke sagte der Abgeordnete Pascal Meiser, dass es bei Ceta um viel gehe, unter anderem auch darum, ob ausländische Konzerne Sonderklagerechte bekämen. Seine Fraktion lehne deshalb das Abkommen weiterhin ohne Wenn und Aber ab.

Man habe nach Gerichtsentscheidung eine neue Lage, sagt der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben. In der rechtsstaatlichen Logik hieße das nun, dass "wir das Ceta-Verfahren jetzt anschieben und den Vertrag ratifizieren". Der Gesetzentwurf wurde ebenso wie ein ebenfalls von der Unionsfraktion vorgelegter Antrag (20/1010) zur Stärkung handelspolitischer Beziehungen im atlantischen Raum an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.