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Kurz Notiert
Verwaltungsrat der BaFin gewählt
Einstimmig sind vergangenen Donnerstag die von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (20/1049) gewählt worden. Der Verwaltungsrat der BaFin überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Außerdem entscheidet er über das Budget der BaFin, das ausschließlich von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert wird und damit nicht zum Bundeshaushalt gehört.eis
Zinsanpassung an Urteil gefordert
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit" (20/1027) vorgelegt, der im vereinfachten Verfahren überwiesen wurde. Die Fraktion fordert die Bundesregierung mit dem Antrag dazu auf, das geltende Rechte an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen anzupassen. Der Finanzausschuss übernimmt dafür die Federführung.scr
Unions-Vorschlag für Beirat ohne Mehrheit
Der Bundestag hat vergangene Woche die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse zurückgewiesen. Der Antrag der Fraktion (20/694) wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Unionsfraktion abgelehnt. Ziel des Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse soll es laut Unionsfraktion sein, "das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in geeigneter Weise fachübergreifend zu behandeln".hau
Digitalisierungskosten bei Steuervorhaben
Bei steuergesetzlichen Vorhaben soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion künftig deren IT-Umsetzbarkeit im Rahmen der Gesetzesfolgeabschätzung gesondert ausgewiesen werden. Damit sollen vor allem "Umsetzungsaufwände und Zeitschiene der gewählten Gesetzesformulierung transparent" dargelegt werden, heißt es in ihrem überwiesenen Antrag (20/1015). Die Vorlage wird federführend im Finanzausschuss beraten.scr
Unions-Antrag auf Fristverlängerung abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 abgelehnt. Bei Enthaltung der Linken und Zustimmung von Union und AfD stimmten die Koalitionsfraktionen gegen den entsprechenden Antrag (20/205). In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus durch Zusatzaufgaben anfallenden Belastungen gerade kleine und mittlere Steuerberatungskanzleien vor kaum lösbare Probleme stellen würden. Eine Verlängerung von Fristen könne für eine Entspannung der Lage sorgen.hle
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