Erst Corona, jetzt Ukraine-Krieg: Die Zeit bleibt herausfordernd für die Bundesagentur für Arbeit. © picture-alliance/dpa/Carsten Koall
Der Minister warnt, Rente dürfe nicht gegen Rüstung ausgespielt werden. Die Opposition hält die Antworten der Regierung auf die aktuelle Krise für nicht ausreichend
Kaum wurde der Schatten der Corona-Pandemie über dem Haushalt für Arbeit und Soziales etwas kleiner, da zieht mit dem Ukraine-Krieg ein neuer Schatten über dem Sozialetat, dem größten Einzelposten des Bundeshaushalts, auf. Dass man darauf nicht unvorbereitet sein dürfe, machten alle Abgeordneten in der Debatte über den Haushaltsplan des Bundesarbeitsministeriums am vergangenen Freitag…
Opposition bemängelt fehlende Strategien und zu geringe Mittel
Mehr Tempo bei Forschung und Innovation, elternunabhängige Bildungserfolge und ein modernisiertes Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG): Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich viel vorgenommen. Am Donnerstag stellte sie im Plenum den geplanten Etat ihres Ministeriums für das Jahr 2022 vor. 20,3 Milliarden Euro hat sie für dieses Jahr veranschlagt. Bis…
Coronakrise prägt auch den Etat 2022
Zusätzliche Milliarden für Krankenhäuser, die Krankenversicherung, Tests und Impfstoffe: Die Corona-Pandemie hat weiter erhebliche Auswirkungen auf den Gesundheitsetat, der 2022 auf ein Rekordniveau von rund 52,6 Milliarden Euro steigt. Das sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr, als für 2021 an Soll-Ausgaben vorgesehen ist, wie aus dem Haushaltsplan (20/1000) hervorgeht. Ein Vergleich macht die…
Öffentliche Anhörung über die fünf vorliegenden Konzepte
Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus wird von Experten unterschiedlich bewertet. Neben Zustimmung wurden vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses auch praktische und systematische Bedenken laut. Rechtsexperten rieten dringend dazu, eine verpflichtende Impfung überzeugend zu begründen, um sie gerichtsfest zu machen. Die…
Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge und die Stärkung des Zivilschutzes prägen die Etatdebatte
Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine haben vergangene Woche auch die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) bestimmt. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) verwies in der ersten Lesung des Etatentwurfs der Bundesregierung darauf, dass Millionen Menschen Zuflucht vor dem Krieg suchten, auch in Deutschland. Auch in dieser Situation…
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine fordert die Unionsfraktion mehr Stellen und Mittel für den Generalbundesanwalt (GBA), um wegen möglicher Kriegsverbrechen zu ermitteln. In der Debatte zum Etat des Bundesjustizministeriums kritisierte Unions-Abgeordneter Günter Krings, dass im Haushaltsentwurf (20/1000, Einzelplan 07) für 2022 weniger Mittel für den GBA eingeplant sind als…
Mit einem geplanten Ausgabenvolumen von 2,14 Milliarden Euro wird der Etat von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sich weitestgehend auf dem Niveau der Vorjahre unter ihrer Amtsvorgängerin Monika Grütters (CDU) bewegen. Gegenüber dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 stelle dies gar eine Steigerung um zehn Prozent dar, freute sich Roth in der Generaldebatte zum…
Opposition kritisiert geringeres Budget und falsche Prioritäten. Ministerin Spiegel verteidigt Entwurf und betont finanzielle Entlastungen für Familien
Nichts weniger als einen "Paradigmenwechsel" hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Kindergrundsicherung versprochen. Doch das wohl größte familienpolitische Vorhaben der Ampelkoalition, einen Grundbetrag für alle Kinder ab Geburt einzuführen und durch eine zusätzliche einkommensabhängige Leistung zu ergänzen, gilt auch als das schwierigste in der Umsetzung:…