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Helmut Stoltenberg / Peter Kosfeld
Kurz Notiert

Wahlrechtsreform-Kommission hat sich konstituiert

Die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts hat in der vergangenen Woche auf ihrer konstituierenden Sitzung Nina Warken (CDU) und Johannes Fechner (SPD) zu ihren Vorsitzenden gewählt. Die Kommission soll unter anderem Empfehlungen erarbeiten, wie die Zahl der auf 736 angestiegenen Parlamentsmitglieder begrenzt werden kann, und dazu bis Ende August einen Bericht vorlegen. Dem Gremium gehören 13 Abgeordnete und ebenso viele Sachverständige an.

Matthias Bartke ist neuer Bevollmächtigter des PKGr

Der frühere Bundestagsabgeordnete Mattthias Bartke (SPD) ist neuer Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) überreichte ihm vergangene Woche die Ernennungsurkunde, nachdem das Gremium beschlossen hatte, Bartke für das Amt vorzuschlagen. Zudem schlug die AfD-Fraktion erneut den Abgeordneten Joachim Wundrak (AfD) als Mitglied des PKGr vor. Wundrak erhielt allerdings erneut keine Mehrheit.

AfD-Kandidat Kaufmann bei Vize-Wahl durchgefallen

Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist auch im dritten Durchgang bei der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen. Auf Kaufmann entfielen vergangene Woche 95 Stimmen, 538 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 15 enthielten sich. Die AfD-Fraktion konnte sich bisher nicht mit ihren Wahlvorschlägen durchsetzen. Insgesamt sieben Kandidaten verfehlten in jeweils drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit.

Bundestag weist 238 Wahleinsprüche zurück

Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche 238 Wahleinsprüche wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unbegründetheit zurückgewiesen. Er folgte damit einer ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Bundestagswahl vom vergangenen September (20/1100). Danach sind insgesamt 2.115 Wahleinsprüche eingegangen. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen will der Ausschuss nach Abschluss seiner Beratungen vorlegen.

AfD will Lobbyregistergesetz verschärfen

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Lobbyregistergesetzes (20/1322) vorgelegt, der neben der Kürzung der geltenden Ausnahmeregelungen bei der Registrierungspflicht von Interessenvertretern die Einführung des "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks" vorsieht. Danach sollen Ministerien und Behörden verpflichtet werden, sämtliche Kontakte zu Interessenvertretern zu dokumentieren. Zudem soll Gesetzentwürfen nach dem Willen der Fraktion eine Auflistung der Interessenvertreter sowie der externen Berater und Sachverständigen beigefügt werden müssen, die bei der Erstellung der Gesetzesvorlage mitwirkten oder berücksichtigt wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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