Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in der Schlussdebatte nachdrücklich um Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht. © picture-alliance/dpa/Kappeler
Abgeordnete lehnen alle Vorlagen für und gegen eine Impfpflicht ab
Die Spannung war nicht zu überbieten, als vergangene Woche nach mehrmonatigen Beratungen und Verhandlungen die Abstimmung über vier vorliegende Konzepte für und gegen eine allgemeine Impfpflicht anstand. Kaum jemand wollte eine Prognose wagen, wie der Zählmarathon ausgehen könnte, allerdings wurde früh die Befürchtung laut, es könnte gar keine Vorlage mehrheitsfähig sein. Nach einer…
Die Ampel hat mit 416 Sitzen im Bundestag eine komfortable Mehrheit. Zumindest jede Verfahrensfrage der Geschäftsordnung müsste sich damit im Sinne von SPD, Grünen und FDP lösen lassen. Sie scheiterten mit ihrer Vorstellung von der richtigen Abstimmungsreihenfolge in der Impfdebatte dennoch: Die drei Fraktionen konnten ihre Verfahrensmehrheit im Bundestag nicht mehr aufbringen. Nun wird man…
Regierungsbefragung des Kanzlers unter dem Eindruck mutmaßlich russischer Kriegsverbrechen
Der Deutsche Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurden in der vergangenen Woche Forderungen laut, die Täter konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. "Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Ermordung von Zivilisten ist…
