Oh là là - die Wiederwahl verlief für Emmanuel Macron (hier am Wahlabend mit seiner Frau) nicht so glatt wie erhofft. Jetzt muss er eine Regierung bilden, die verschiedene Lager und Erwartungen abbildet. © picture-alliance/dpa/MAXPPP/Sébastien Muylaert
Präsident Macron hat gute Chancen, auch in seiner zweiten Amtszeit auf eine komfortable Mehrheit im Parlament bauen zu können. Doch eine starke Opposition am linken und rechten Rand wird ihm das Regieren nicht leichter machen
Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hat sich Emmanuel Macron erst einmal auf seinem Wochenendsitz La Lanterne in Versailles zurückgezogen. Nicht um zu feiern, sondern um die nächsten Wahlen vorzubereiten. Im Juni wird ein Frankreich eine neue Nationalversammlung gewählt und der Staatschef muss dort eine Mehrheit gewinnen, um seine Ziele in den kommenden fünf Jahren durchsetzen zu…
Mandat für EU-Mission Irini verlängert
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini am vergangenen Freitag beschlossen. In der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (20/1240) votierten 534 Abgeordnete dafür, 103 Abgeordnete stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ohne Ausbildung Damit kann sich die deutsche Marine mit weiterhin maximal 300 Soldaten…
Humanitäre Lage weiterhin dramatisch
Tiefe humanitäre Krise, schwerste Menschenrechtsverbrechen: Die Bundesregierung zeigt sich erschüttert über die dramatische humanitäre Lage in Afghanistan. Über 24 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung seien von Hilfe abhängig und von Hunger bedroht, so ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der vergangenen Woche. …
Zukunftskonferenz einigt sich auf Reformpaket
Die "Konferenz zur Zukunft Europas" tritt in ihre letzte und entscheidende Phase. Auf ihrer siebten Plenarversammlung wurden Ende vergangener Woche sämtliche Vorschläge der neun thematischen Arbeitsgruppen verabschiedet. Sie werden nun vollständig in einen Abschlussbericht übernommen, der den Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), der EU-Kommission und des Europäischen Rates auf der…
Einigkeit zwischen Koalition und Union bei Waffenlieferungen, große Bedenken bei AfD und Linken
Der Bundestag bekräftigt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine künftig auch schwere Waffen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung zu stellen. Am vergangenen Donnerstag stimmten 586 Abgeordnete für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Unionsfraktion. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Die…
