Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf Werbetour für den höheren Mindestlohn. Vor allem Frauen, auch Verkäuferinnen in Bäckereien, werden davon profitieren.
© picture-alliance/dpa/ZB/Klaus-Dietmar Gabbert

Arbeit
Claudia Heine
Zwölf Euro je Stunde

Die Ampel will den Mindestlohn einmalig erhöhen. Die Linke kritisiert Minijob-Regelung.

Die Arbeitgeber sind "not amused" über die neuerlichen Pläne der Ampel-Koalition in Sachen Mindestlohn. Allen voran die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwägt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung: Der Staat greife durch eine politische Festsetzung des Mindestlohns in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ein, die bedeutet,…

Recht
Sören C. Reimer
AfD hält zum Werbeverbot

Fraktion legt Antrag gegen Regierungsplan vor

In der kommenden Sitzungswoche soll im Bundestag das erste größere rechtspolitische Vorhaben der Ampel diskutiert werden: die Aufhebung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (StGB). Konkret will die Bundesregierung den gesamten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) streichen. Nicht erwünschte Werbung soll stattdessen über das Heilmittelwerbegesetz…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Zweifel am Pflegebonus

Experten befürchten Ungerechtigkeiten

Gesundheitsexperten befürworten zwar im Grundsatz den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte, fordern aber mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine nachhaltige Aufwertung der Pflegeberufe. In einer Anhörung über den Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP kritisierten Sachverständige in der vergangenen Woche, dass viele Gesundheits- und Pflegefachkräfte, die in der…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Streit um Abschiebungen

AfD-Antrag stößt im Bundestag auf viel Widerspruch

Die AfD-Fraktion stößt im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer "Abschiebungsoffensive" für abgelehnte Asylbewerber auf scharfen Widerspruch bei der Ampel-Koalition sowie der Linksfraktion. Auch die CDU/CSU-Fraktion wandte sich vergangene Woche in der ersten Debatte über einen entsprechenden AfD-Antrag (20/1508) gegen die Vorlage, sah aber gleichwohl Handlungsbedarf bei Abschiebungen. In…
Verteidigung
Götz Hausding
Die Hoffnung gilt dem »Booster«

Der Wehrbericht 2021 zeigt altbekannte Mängel bei der Bundeswehr

Hubschrauber, die nicht fliegen, weil Ersatzteile fehlen. Kasernen, die in schlechtem baulichen Zustand sind. Persönliche Schutzausrüstungen, die nicht ausreichen. Die Mängelliste im Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, (20/900) ist umfangreich - wie in den vergangenen Jahren auch. Doch der Ukrainekrieg sorgt für neue Perspektiven. Zum einen, weil das Bewusstsein…
Soziales
Götz Hausding
Sofortzuschlag für armutsgefährdete Kinder

Regierung plant Hilfen für Kinder und Transferleistungsempfänger. Die Opposition ist nicht zufrieden

Mit einem Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich will die Bundesregierung bedürftigen Familien und Kindern unter die Arme greifen. 20 Euro - das klinge nicht gerade viel, wie auch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche während der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes (20/1411) einräumte. Aber: "Den betroffenen Familien hilft es", so der Minister.…
AGG-ÄNDERUNG
Sandra Schmid
»Starke Kämpferin«

Antidiskriminierungsstelle aufgewertet

Eine Änderung mit Signalwirkung: Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den von den Ampelfraktionen eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG; 20/1332) beschlossen. Damit wird die Leitung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, der zentralen nationalen Anlaufstelle für von Benachteiligung betroffene Menschen, künftig vom Bundestag…
Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Appelle an die Verantwortung von Pflegern

Über die seit Mitte März geltende Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen wird heftig gestritten. Kritiker befürchten einen personellen Aderlass für die ohnehin schwächelnde Pflegebranche. Wie eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab, sind den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte des Landes bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die…
Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Bundestag wählt André Hahn erneut in Kontrollgremium Mit 426 von 683 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag vergangene Woche André Hahn (Linke) zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

Arbeit Claudia Heine Zwölf Euro je Stunde

Inhalt

Recht Sören C. Reimer AfD hält zum Werbeverbot

gesundheit Claus Peter Kosfeld Zweifel am Pflegebonus

ASYL Helmut Stoltenberg Streit um Abschiebungen

Verteidigung Götz Hausding Die Hoffnung gilt dem »Booster«

Soziales Götz Hausding Sofortzuschlag für armutsgefährdete Kinder

AGG-ÄNDERUNG Sandra Schmid »Starke Kämpferin«

Gesundheit Claus Peter Kosfeld Appelle an die Verantwortung von Pflegern

Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claus Peter Kosfeld Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Arbeit
Claudia Heine
Zwölf Euro je Stunde

Recht
Sören C. Reimer
AfD hält zum Werbeverbot

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Zweifel am Pflegebonus

ASYL
Helmut Stoltenberg
Streit um Abschiebungen

Verteidigung
Götz Hausding
Die Hoffnung gilt dem »Booster«

Soziales
Götz Hausding
Sofortzuschlag für armutsgefährdete Kinder

AGG-ÄNDERUNG
Sandra Schmid
»Starke Kämpferin«

Gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Appelle an die Verantwortung von Pflegern

Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert