Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf Werbetour für den höheren Mindestlohn. Vor allem Frauen, auch Verkäuferinnen in Bäckereien, werden davon profitieren. © picture-alliance/dpa/ZB/Klaus-Dietmar Gabbert
Die Ampel will den Mindestlohn einmalig erhöhen. Die Linke kritisiert Minijob-Regelung.
Die Arbeitgeber sind "not amused" über die neuerlichen Pläne der Ampel-Koalition in Sachen Mindestlohn. Allen voran die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwägt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung: Der Staat greife durch eine politische Festsetzung des Mindestlohns in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ein, die bedeutet,…
Fraktion legt Antrag gegen Regierungsplan vor
In der kommenden Sitzungswoche soll im Bundestag das erste größere rechtspolitische Vorhaben der Ampel diskutiert werden: die Aufhebung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (StGB). Konkret will die Bundesregierung den gesamten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) streichen. Nicht erwünschte Werbung soll stattdessen über das Heilmittelwerbegesetz…
Experten befürchten Ungerechtigkeiten
Gesundheitsexperten befürworten zwar im Grundsatz den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte, fordern aber mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine nachhaltige Aufwertung der Pflegeberufe. In einer Anhörung über den Gesetzentwurf (20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP kritisierten Sachverständige in der vergangenen Woche, dass viele Gesundheits- und Pflegefachkräfte, die in der…
AfD-Antrag stößt im Bundestag auf viel Widerspruch
Die AfD-Fraktion stößt im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer "Abschiebungsoffensive" für abgelehnte Asylbewerber auf scharfen Widerspruch bei der Ampel-Koalition sowie der Linksfraktion. Auch die CDU/CSU-Fraktion wandte sich vergangene Woche in der ersten Debatte über einen entsprechenden AfD-Antrag (20/1508) gegen die Vorlage, sah aber gleichwohl Handlungsbedarf bei Abschiebungen. In…
Der Wehrbericht 2021 zeigt altbekannte Mängel bei der Bundeswehr
Hubschrauber, die nicht fliegen, weil Ersatzteile fehlen. Kasernen, die in schlechtem baulichen Zustand sind. Persönliche Schutzausrüstungen, die nicht ausreichen. Die Mängelliste im Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, (20/900) ist umfangreich - wie in den vergangenen Jahren auch. Doch der Ukrainekrieg sorgt für neue Perspektiven. Zum einen, weil das Bewusstsein…
Regierung plant Hilfen für Kinder und Transferleistungsempfänger. Die Opposition ist nicht zufrieden
Mit einem Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich will die Bundesregierung bedürftigen Familien und Kindern unter die Arme greifen. 20 Euro - das klinge nicht gerade viel, wie auch Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche während der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes (20/1411) einräumte. Aber: "Den betroffenen Familien hilft es", so der Minister.…
Antidiskriminierungsstelle aufgewertet
Eine Änderung mit Signalwirkung: Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den von den Ampelfraktionen eingebrachten Entwurf für eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG; 20/1332) beschlossen. Damit wird die Leitung der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, der zentralen nationalen Anlaufstelle für von Benachteiligung betroffene Menschen, künftig vom Bundestag…
Über die seit Mitte März geltende Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen wird heftig gestritten. Kritiker befürchten einen personellen Aderlass für die ohnehin schwächelnde Pflegebranche. Wie eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab, sind den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte des Landes bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die…
Bundestag wählt André Hahn erneut in Kontrollgremium Mit 426 von 683 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag vergangene Woche André Hahn (Linke) zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums…