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Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claus Peter Kosfeld
Kurz Notiert

Bundestag wählt André Hahn erneut in Kontrollgremium

Mit 426 von 683 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag vergangene Woche André Hahn (Linke) zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt. Am 24. März hatte Hahn, der dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes bereits seit Anfang 2014 angehörte, bei der Wahl der PKGr-Mitglieder noch die erforderliche Mehrheit verfehlt.

Stiftungsratsmitglieder der Kulturstiftung des Bundes

Die Abgeordneten Helge Lindh (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU) und Erhard Grundl (Grüne) sind in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes gewählt worden. Der Bundestag billigte einen entsprechenden Wahlvorschlag von SPD, Union und Grünen mehrheitlich gegen das Votum der AfD. Als stellvertretende Mitglieder wurden Katrin Budde (SPD), Michael Frieser (CSU) und Awet Tesfaiesus (Grüne) gewählt.

Abgeordnete bekommen rund 310 Euro mehr

Die Abgeordnetenentschädigung wird zum 1. Juli von rund 10.013 Euro auf rund 10.323 Euro angehoben. Sie steigt damit um 3,1 Prozent oder rund 310 Euro, wie aus einer Unterrichtung der Bundestagspräsidentin (20/1516) hervorgeht. Die Diäten orientieren sich an der Entwicklung des Nominallohnindexes, der zuletzt um 3,1 Prozent anstieg. Die Entschädigung wird jeweils zur Jahresmitte entsprechend angepasst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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