Besonders energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie soll mit schnellen Kreditvergaben und Strompreiszuschüssen geholfen werden.
© picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte

UnternehmeN
Elena Müller
Alle wollen helfen

Union und Linke scheitern mit Anträgen zu Sofortprogrammen für deutsche Firmen. Die Ampel verweist auf die Pakete, die bereits angeschoben wurden

Zuschüsse, Bürgschaften und günstige Kredite: Am 8. April hatten die Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner (FDP), und Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), ein milliardenschweres Hilfspaket für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen angekündigt. Dieses sieht unter anderem einen zeitlich befristeten Zuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und…

Einzelhandel
Elena Müller
Innenstädte sollen wieder lebendiger werden

Union will Stadtzentren stärken

Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie wächst der Ladenleerstand in den Innenstädten; die Händlerinnen und Händler klagen seit Jahren über wachsende Einbußen, weil der Umsatz im Onlinehandel steigt. Lockdowns und Zugangsbeschränkungen haben die Situation für den stationären Einzelhandel trotz Überbrückungshilfen vom Staat in den vergangenen zwei Jahren noch einmal verschärft. Nach…
Etat 2022
Sören C. Reimer
»Update« vorgelegt

Bundesregierung bringt Ergänzung ein

Die Bundesregierung hat wie angekündigt einen Ergänzungshaushalt (20/1200) zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach vergangene Woche im Haushaltsausschuss von einem "Update" des schon im März vorgelegten Regierungsentwurfes für das laufende Jahr. Mit dem Ergänzungshaushalt sollen nach Darstellung der…
Entlastungspaket
Hans-Jürgen Leersch
Experten einig: 4,46 Milliarden Euro für die Bürger reichen nicht

Kritik an später Auszahlung der Energiepreis-Pauschale und Ausgrenzung von Rentnerhaushalten

Seltenes Einvernehmen: Alle Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche die Pläne der Ampelkoalition zur Entlastung der Bürger wegen Pandemie, Krieg und Inflation begrüßt, aber in der Summe als nicht ausreichend bezeichnet. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wollen mit dem gemeinsam eingebrachten Entwurf eines…
DIGITALES
Lisa Brüßler und Elena Müller
Auf historischer Mission

Europa will mit grundlegend neuer Regulierung die Spielregeln im Netz bestimmen

Es war der Deal der Woche: Vergangenen Montag wurde bekannt, dass der Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk den erfolgreichen Kurznachrichtendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar übernimmt. Musk, der immer wieder für Überraschungen gut ist, war zuvor größter Anteilseigner geworden und kündigte sodann an, die Plattform von der Börse nehmen zu wollen. Seitdem diskutieren die etwa 300 Millionen…
Immobilien
Nina Jeglinski
Register bleibt umstritten

Antrag für Zentraldatenbank überwiesen

Um Geldwäsche und intransparente Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt besser bekämpfen zu können, fordert die Linksfraktion ein bundesweites zentrales Immobilienregister. Deutschland sei ein Geldwäscheparadies. Schwarzgeld lasse sich wie in keinem anderen EU-Land einfach und bar in Immobilien anlegen, ohne dass nachgefragt werde, woher das Geld stamme und wem es gehöre. Jahr für Jahr…
CO2-Preis
Nina Jeglinski
Linke: Mieter entlasten

Vermieter sollen Sanierungskosten tragen

Mit dem CO2-Preis auf Wärme und Verkehr zu Beginn des Jahres 2021 ist das Wohnen für viele Mieter teurer geworden. Im Gegensatz zu den Vermietern haben Mieter keinen Einfluss auf das eingesetzte Heizungssystem oder den Sanierungsgrad des Hauses. Die Linksfraktion fordert daher in dem Antrag "CO2-Bepreisung nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden" (20/1329), der am Donnerstag vom Bundestag…
Erderwärmung
Michael Schmidt
Fürs Klima

Der Report des Weltklimarats zeigt, wie der Klimawandel gebremst werden könnte. Der Bundestag debattiert über Maßnahmen

Obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass die Treibhausgasemissionen sinken müssen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, steigen sie weiter. Zwar hat sich das Wachstum im vergangenen Jahrzehnt etwas verlangsamt und wurde durch die Corona-Pandemie kurzfristig sogar gestoppt. Doch liegen die Emissionen heute höher als jemals zuvor. Das ist die Bilanz des jüngst veröffentlichten Sonderberichts…
Energiepreise
Nina Jeglinski
»Zu spät, zu langsam und zu wenig«

Opposition übt Kritik an den Entlastungsvorhaben der Bundesregierung

Privathaushalte und Energieunternehmen ächzen gleichermaßen unter immer weiter steigenden Kosten. Die Inflationsrate in Deutschland erreichte im April 7,4 Prozent, der höchste Stand seit Herbst 1981. Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zittert die deutsche Wirtschaft für den Fall, dass Russland als nächstes die Versorgung nach Deutschland einstellen wird. Sollte…
KLIMAWANDEL
Sandra Schmid
Hochwasser und Hitzewellen

Union fordert besseren Schutz vor Extremwetter und erntet Kritik

Ein Sofortprogramm hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bereits im März vorgestellt: Mit 60 Millionen Euro will sie bis 2026 Städte und Gemeinden besser für künftige Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Hitzewellen wappnen. 100 neue Stellen für sogenannte Klimaanpassungsmanager sind geplant. Diese sollen den Kommunen als eine Lehre aus der verheerenden Flutkatastrophe im…
Energie
Michael Schmidt
EEG-Umlage auf null

Stromverbraucher sollen entlastet werden

Um den stark steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, hat der Bundestag das Ende der EEG-Umlage vorgezogen. Eine vierköpfige Familie soll im Vergleich zu 2021 rund 300 Euro pro Jahr einsparen können. Oliver Krischer (Grüne), der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sprach von der "größten Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte". Das Parlament stimmte dem…
Energiesicherheit
Michael Schmidt
Handeln im Krisenfall

Enteignen soll möglich sein

Um Versorgungssicherheit gewährleisten und im Krisenfall schnell handeln zu können, will die Bundesregierung das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) aus dem Jahr 1975 aktualisieren. Es ermächtigt die Regierung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die Möglichkeit, im Krisenfall Unternehmen, die kritische…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Bürger helfen dem Staat bei der Schuldentilgung Im vergangenen Jahr haben 236 Einzahler insgesamt 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. Dies teilte die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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UnternehmeN Elena Müller Alle wollen helfen

Inhalt

Einzelhandel Elena Müller Innenstädte sollen wieder lebendiger werden

Etat 2022 Sören C. Reimer »Update« vorgelegt

Entlastungspaket Hans-Jürgen Leersch Experten einig: 4,46 Milliarden Euro für die Bürger reichen nicht

DIGITALES Lisa Brüßler und Elena Müller Auf historischer Mission

Immobilien Nina Jeglinski Register bleibt umstritten

CO2-Preis Nina Jeglinski Linke: Mieter entlasten

Erderwärmung Michael Schmidt Fürs Klima

Energiepreise Nina Jeglinski »Zu spät, zu langsam und zu wenig«

KLIMAWANDEL Sandra Schmid Hochwasser und Hitzewellen

Energie Michael Schmidt EEG-Umlage auf null

Energiesicherheit Michael Schmidt Handeln im Krisenfall

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

UnternehmeN
Elena Müller
Alle wollen helfen

Einzelhandel
Elena Müller
Innenstädte sollen wieder lebendiger werden

Etat 2022
Sören C. Reimer
»Update« vorgelegt

Entlastungspaket
Hans-Jürgen Leersch
Experten einig: 4,46 Milliarden Euro für die Bürger reichen nicht

DIGITALES
Lisa Brüßler und Elena Müller
Auf historischer Mission

Immobilien
Nina Jeglinski
Register bleibt umstritten

CO2-Preis
Nina Jeglinski
Linke: Mieter entlasten

Erderwärmung
Michael Schmidt
Fürs Klima

Energiepreise
Nina Jeglinski
»Zu spät, zu langsam und zu wenig«

KLIMAWANDEL
Sandra Schmid
Hochwasser und Hitzewellen

Energie
Michael Schmidt
EEG-Umlage auf null

Energiesicherheit
Michael Schmidt
Handeln im Krisenfall

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert