Besonders energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie soll mit schnellen Kreditvergaben und Strompreiszuschüssen geholfen werden. © picture-alliance/dpa/Julian Stratenschulte
Union und Linke scheitern mit Anträgen zu Sofortprogrammen für deutsche Firmen. Die Ampel verweist auf die Pakete, die bereits angeschoben wurden
Zuschüsse, Bürgschaften und günstige Kredite: Am 8. April hatten die Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner (FDP), und Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), ein milliardenschweres Hilfspaket für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen angekündigt. Dieses sieht unter anderem einen zeitlich befristeten Zuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und…
Union will Stadtzentren stärken
Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie wächst der Ladenleerstand in den Innenstädten; die Händlerinnen und Händler klagen seit Jahren über wachsende Einbußen, weil der Umsatz im Onlinehandel steigt. Lockdowns und Zugangsbeschränkungen haben die Situation für den stationären Einzelhandel trotz Überbrückungshilfen vom Staat in den vergangenen zwei Jahren noch einmal verschärft. Nach…
Bundesregierung bringt Ergänzung ein
Die Bundesregierung hat wie angekündigt einen Ergänzungshaushalt (20/1200) zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) eingebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach vergangene Woche im Haushaltsausschuss von einem "Update" des schon im März vorgelegten Regierungsentwurfes für das laufende Jahr. Mit dem Ergänzungshaushalt sollen nach Darstellung der…
Kritik an später Auszahlung der Energiepreis-Pauschale und Ausgrenzung von Rentnerhaushalten
Seltenes Einvernehmen: Alle Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche die Pläne der Ampelkoalition zur Entlastung der Bürger wegen Pandemie, Krieg und Inflation begrüßt, aber in der Summe als nicht ausreichend bezeichnet. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP wollen mit dem gemeinsam eingebrachten Entwurf eines…
Europa will mit grundlegend neuer Regulierung die Spielregeln im Netz bestimmen
Es war der Deal der Woche: Vergangenen Montag wurde bekannt, dass der Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk den erfolgreichen Kurznachrichtendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar übernimmt. Musk, der immer wieder für Überraschungen gut ist, war zuvor größter Anteilseigner geworden und kündigte sodann an, die Plattform von der Börse nehmen zu wollen. Seitdem diskutieren die etwa 300 Millionen…
Antrag für Zentraldatenbank überwiesen
Um Geldwäsche und intransparente Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt besser bekämpfen zu können, fordert die Linksfraktion ein bundesweites zentrales Immobilienregister. Deutschland sei ein Geldwäscheparadies. Schwarzgeld lasse sich wie in keinem anderen EU-Land einfach und bar in Immobilien anlegen, ohne dass nachgefragt werde, woher das Geld stamme und wem es gehöre. Jahr für Jahr…
Vermieter sollen Sanierungskosten tragen
Mit dem CO2-Preis auf Wärme und Verkehr zu Beginn des Jahres 2021 ist das Wohnen für viele Mieter teurer geworden. Im Gegensatz zu den Vermietern haben Mieter keinen Einfluss auf das eingesetzte Heizungssystem oder den Sanierungsgrad des Hauses. Die Linksfraktion fordert daher in dem Antrag "CO2-Bepreisung nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden" (20/1329), der am Donnerstag vom Bundestag…
Der Report des Weltklimarats zeigt, wie der Klimawandel gebremst werden könnte. Der Bundestag debattiert über Maßnahmen
Obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass die Treibhausgasemissionen sinken müssen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, steigen sie weiter. Zwar hat sich das Wachstum im vergangenen Jahrzehnt etwas verlangsamt und wurde durch die Corona-Pandemie kurzfristig sogar gestoppt. Doch liegen die Emissionen heute höher als jemals zuvor. Das ist die Bilanz des jüngst veröffentlichten Sonderberichts…
Opposition übt Kritik an den Entlastungsvorhaben der Bundesregierung
Privathaushalte und Energieunternehmen ächzen gleichermaßen unter immer weiter steigenden Kosten. Die Inflationsrate in Deutschland erreichte im April 7,4 Prozent, der höchste Stand seit Herbst 1981. Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zittert die deutsche Wirtschaft für den Fall, dass Russland als nächstes die Versorgung nach Deutschland einstellen wird. Sollte…
Union fordert besseren Schutz vor Extremwetter und erntet Kritik
Ein Sofortprogramm hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bereits im März vorgestellt: Mit 60 Millionen Euro will sie bis 2026 Städte und Gemeinden besser für künftige Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Hitzewellen wappnen. 100 neue Stellen für sogenannte Klimaanpassungsmanager sind geplant. Diese sollen den Kommunen als eine Lehre aus der verheerenden Flutkatastrophe im…
Stromverbraucher sollen entlastet werden
Um den stark steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, hat der Bundestag das Ende der EEG-Umlage vorgezogen. Eine vierköpfige Familie soll im Vergleich zu 2021 rund 300 Euro pro Jahr einsparen können. Oliver Krischer (Grüne), der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sprach von der "größten Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte". Das Parlament stimmte dem…
Enteignen soll möglich sein
Um Versorgungssicherheit gewährleisten und im Krisenfall schnell handeln zu können, will die Bundesregierung das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) aus dem Jahr 1975 aktualisieren. Es ermächtigt die Regierung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die Möglichkeit, im Krisenfall Unternehmen, die kritische…
Bürger helfen dem Staat bei der Schuldentilgung Im vergangenen Jahr haben 236 Einzahler insgesamt 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. Dies teilte die…