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Hans-Jürgen Leersch
Kurz Notiert

Bürger helfen dem Staat bei der Schuldentilgung

Im vergangenen Jahr haben 236 Einzahler insgesamt 63.988,54 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes eingezahlt. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1429) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit. In diesem Jahr waren es von Januar bis März 61 Einzahler, die 21.226,91Euro auf das Schuldentilgungskonto einzahlten. Das Schuldentilgungskonto wurde nach Angaben der Regierung "auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern" eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Reduzierung der Staatsschulden zur Verfügung.

Union scheitert mit Vorstoß zur Digitalisierung.

Die Unionsfraktion ist in der vergangenen Woche im Bundestag mit einem Antrag (20/1015, 20/1317) gescheitert, der das Ziel verfolgte, bei steuergesetzlichen Vorhaben künftig deren IT-Umsetzbarkeit auszuweisen und auch die Digitalisierungskosten dazulegen. Für den Antrag stimmte nur die Union. Dagegen stimmten SPD, Grüne und FDP. AfD und Linke enthielten sich. In ihrem Antrag hatte die Union ausgeführt, trotz der Fortschritte im Rahmen von KONSENS ("Koordinierte Neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung") erscheine die digitale Transformation der Steuerverwaltung im internationalen Kontext verbesserungsbedürftig.

Steuer auf Sportwetten wird vierteljährlich verteilt

Das Steueraufkommen aus Sportwetten soll künftig vierteljährlich statt einmal im Jahr unter den Bundesländern verteilt werden. Damit sollen eine gleichmäßigere Verteilung des Steueraufkommens erreicht und früher aufgetretene Schwankungen vermieden werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (20/470, 20/1536) zu. Bis auf die AfD-Fraktion, die sich enthielt, votierten alle anderen Fraktionen für den Entwurf. Das Steueraufkommen erhöhte sich zwischen 2013 und 2019 von 189 Millionen Euro auf 464 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesrat will höhere Strafen für Steuerhinterziehung

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisiertem Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern und das Strafmaß erhöhen. Wie es in dem im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung ( 20/1518) heißt, ist die organisierte bandenmäßige Steuerhinterziehung nach bisherigem Recht nur dann aufgrund der schwerwiegenden Tatbegehung mit einem regelmäßig erhöhten Strafmaß verbunden, wenn es um Verbrauchsteuerdelikte wie Zigarettenschmuggel geht. Diese Beschränkung soll wegfallen, so dass künftig auch Cum-Ex-Geschäfte von der Bestimmung erfasst werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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