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Etat 2021
Sören C. Reimer
Anhörung zum Nachtragshaushalt

Der von der neuen Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche des vergangenen Jahres vorgelegte Zweite Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist am Montag, 10. Januar, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss. Die Sitzung wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen sowie im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dem Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sondervermögen des Bundes, 60 Milliarden Euro zuzuführen. Im EKF sollen die Mittel der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro aufwächst. Die Gesamtausgaben sollen 2021 nunmehr 572,7 Milliarden Euro betragen. Die bisherige Planung sah Ausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor. 2020 lagen die Ausgaben laut Entwurf bei 508,5 Milliarden Euro. Laut Entwurf ist diese Zuführung "ohne Erhöhung der Kreditermächtigung möglich, da sich im Haushaltsvollzug Mehreinnahmen und Minderausgaben abzeichnen". Mit der Zuführung wird laut Begründung angeknüpft "an die bereits im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket erfolgten und zur Pandemiebewältigung bewährten Zuweisung an den Energie- und Klimafonds". Diese zusätzlichen Mittel "dienen damit weiterhin der Pandemiebewältigung und sind zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich", führt die Bundesregierung aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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