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Pflege
Claus Peter Kosfeld
Fehler im System

Fachpolitiker fordern am »Tag der nden« bessere Arbeitsbedingungen in der Branche

Um den "Tag der Pflegenden" herum (12. Mai) hat es Berichte aus dem Versorgungsalltag gegeben, die eines gemeinsam haben: Sie deuten auf große Probleme hin. Neu ist das nicht, aber die Dringlichkeit, Abhilfe zu schaffen, nimmt zu, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, während das Angebot an Fachkräften überschaubar ist, um es vorsichtig zu sagen.

Die Botschaften aus der vergangenen Woche betrafen die enormen Preissteigerungen, von denen auch Pflegehaushalte betroffen sind. Der Sozialverband VdK veröffentlichte eine Umfrage zur häuslichen Pflege, wonach die Befragten sich mehr Entlastung wünschen, viele Leistungen aber gar nicht in Anspruch nehmen. Als Grund nannte der VdK nicht ausreichende Kapazitäten professioneller Pflegeanbieter und Angst vor hohen Zuzahlungen. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte ein einheitliches Pflegebudget und warnte: "Die häusliche Pflege ist am Limit."

Auch die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, meldete sich zu Wort und warf der Koalition vor, die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht oder nur zögerlich umzusetzen. Vogler machte ihrem Ärger Luft und erklärte: "Ein Bundesgesundheitsminister, der offensichtlich nur Pandemie kann, schadet der pflegerischen Versorgung nachhaltig."

Passend zum "Tag der Pflegenden" berieten die Fachpolitiker vergangene Woche über mögliche Reformen in der Pflege. In der Aussprache ging es konkret um zwei Anträge der Linksfraktion für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege (20/1729) sowie für die zeitnahe Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0, kurz PPR 2.0 (20/1731).

Stress im Job Ates Gürpinar (Linke) sprach von teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Viele Pflegekräfte machten sich trotz eines übermenschlichen Einsatzes Vorwürfe. Die Fehler lägen aber nicht bei den Fachkräften, sondern im System. Er forderte grundlegende Änderungen und zeigte sich überzeugt, dass viele Pfleger, die den Beruf verlassen hätten, wieder zurückkommen würden, wenn der Stress nicht mehr so groß wäre.

Martin Sichert (AfD) kritisierte, viele Pflegekräfte wendeten mehr als die Hälfte der Arbeitszeit für Bürokratie auf. "Wenn wir den Beruf attraktiv machen wollen, müssen wir Bürokratie abbauen." In der Pflege würden dringend bessere Arbeitsbedingungen gebraucht. Zudem müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht sofort aufgehoben werden.

Wie mehrere andere Redner auch, würdigte Andreas Philippi (SPD) die Leistungsbereitschaft der Pfleger in Krankenhäusern, Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege. Er erinnerte daran, dass es um die Arbeitsbedingungen von fast zwei Millionen professionellen Pflegenden in Deutschland gehe. Auch Philippi erwähnte den enormen Dokumentationsaufwand sowie die Herausforderungen durch die reformierte Fachausbildung. Er betonte, professionelle und ehrenamtliche Pflegende sowie pflegende Angehörige seien "systemrelevant".

Kirchen gewürdigt Mehrere Abgeordnete würdigten die herausragende Rolle der großen Kirchen in der Sozial- und Pflegearbeit und wandten sich entschieden gegen den Eindruck, dass die Kirchen versuchten, die Löhne zu drücken. In dem einen Antrag der Linksfraktion heißt es, mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz sei versucht worden, per Tarifvertrag eingeführte Mindeststandards nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz über eine Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Dies sei wegen der Sonderstellung der Kirchen fehlgeschlagen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag, das faktische Vetorecht der kirchlichen Arbeitgeber abzuschaffen.

Diana Stöcker (CDU) sprach von einer Verdrehung der Tatsachen und betonte, kirchliche Arbeitgeber hätten immer schon eine große Tarifbindung gezeigt und verhinderten nicht, dass gut bezahlt werde. Die Kirchen hätten ein gutes Lohnniveau, dies sei ein Bollwerk gegen Niedriglöhne. Wünschenswert wäre, wenn alle Arbeitgeber in der Pflege dieses Niveau zahlen würden. Es sei im Übrigen schon lange nicht mehr die Vergütung, die zur Abwanderung in der Pflege führe. Wichtiger seien die Arbeitsbedingungen und eine verbindliche Personalbemessung in der Pflege. Es gehe um Zeitdruck, Bürokratisierung und mangelnde Wertschätzung in dem Beruf.

Kordula Schulz-Asche (Grüne) betonte, die Pflegekräfte hätten schon vor der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet. "Wir alle sind ihnen nicht nur Dank schuldig, sondern auch weitergehende Reformen." Wichtig sei die Aufwertung der professionellen Pflege. "Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in diesen Beruf zu gehen." Pflegende müssten eigenverantwortlich arbeiten dürfen und in Entscheidungsgremien angemessen vertreten sein.

Auch Nicole Westig (FDP) sagte, die Politik stehe in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern und nannte als Beispiel die zügige Einführung der PPR 2.0. Sie räumte ein, die jetzigen Personaluntergrenzen seien ungeeignet, sie zeigten nur an, ab wann es kritisch werde. Es dürfe nicht mehr an den Pflegenden vorbei geplant werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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