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Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

AfD-Kandidat Wundrak bei Wahl erneut gescheitert

Joachim Wundrak (AfD) hat vergangene Woche bei der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erneut die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen verfehlt. Für den Wahlvorschlag seiner Fraktion (20/1705) votierten 100 Abgeordnete bei 540 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Wundrak hatte bereits in zwei früheren Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit der Abgeordneten zum Einzug in das Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verpasst.

Normenkontrollrat künftig im Justizministerium

Der Nationale Normenkontrollrat wird künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein und nicht mehr im Kanzleramt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/737) nahm der Bundestag vergangene Woche mehrheitlich an. Das Gremium prüft bei Gesetzentwürfen der Regierung unter anderem die Darstellung der Folgekosten neuer Regelungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Künftig soll auch der angekündigte Digitalcheck überprüft werden können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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