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INNERES II
Helmut Stoltenberg
Hart ans Geld gehen

Disput um Bekämpfung von »Clankriminalität«

Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition haben im Bundestag die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen sogenannte "Clankriminalität" betont. Zugleich wiesen SPD, Grüne und FDP wie auch die Union vergangene Woche in der Debatte über einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion deren Vorwurf der Tatenlosigkeit in diesem Bereich zurück.

In ihrem Antrag (20/1743) fordert die AfD die Bundesregierung auf, "alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen oder zu schärfen, um die Clankriminalität wirksam bekämpfen zu können". Unter anderem dringt die Fraktion darauf, kriminellen Clan-Gruppierungen mit einer "Null-Toleranz-Politik" zu begegnen, den allgemeinen Ermittlungsdruck zu erhöhen sowie alle geschäftlichen und privaten Aktivitäten der Clanmitglieder zu durchleuchten, um jegliche Rechtsverstöße ahnden zu können.

Bernd Baumann (AfD) sagte, allein in Nordrhein-Westfalen habe das Landeskriminalamt 2019 rund 100 Clanfamilien mit bis dahin 14.000 zum Teil schwersten Straftaten identifiziert. Heute seien es bereits 32.000. Dies müsse "konsequent bekämpft werden, und das haben Sie über Jahre nicht gemacht - auch in diesem Haus nicht", fügte Baumann hinzu.

Vermögensabschöpfung Carlos Kasper (SPD) entgegnete, die Koalition sei sich der Aufgabe bewusst, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität allgemein stärker zu werden. Gerade bei der Bekämpfung von Finanzdelikten wie Geldwäsche, Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerbetrug müsse man besser werden. Daher bringe die Koalition noch vor der Sommerpause ein "echtes" Transparenzregister auf den Weg. Auch lasse man nicht länger zu, dass Immobilien in bar gekauft werden können, und führe zudem eine Bargeldobergrenze ein. Ferner werde der Zoll gestärkt.

Marcel Emmerich (Grüne) sagte, dass das organisierte Verbrechen am wirkungsvollsten bekämpft werde, "indem man hart an die Gelder und Vermögenswerte herangeht" und mit erprobten und koordinierten Maßnahmen aktiv sei. "Das ist das, was wir machen", fügte er hinzu.

Manuel Höferlin (FDP) ergänzte, die Koalition mache die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einschließlich der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden und verstärke die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Vermögen.

Moritz Oppelt (CDU) betonte, um die Bundesländer bei der Bekämpfung der Clankriminalität zu unterstützen, habe die unionsgeführte Bundesregierung 2017 mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die notwendigen Rechtsgrundlagen dafür geschaffen. Er erwarte von der aktuellen Bundesregierung, diesen Weg konsequent weiterzugehen.

Auch Martina Renner (Linke) unterstrich, dass die Strukturen der Organisierten Kriminalität besser bekämpft werden müssten als in der Vergangenheit. Der AfD gehe es jedoch bei diesem Thema ausschließlich darum, die "erstbeste rassistische Abzweigung" zu nehmen: "Sie wollen alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen", kritisierte Renner.sto

Aus Politik und Zeitgeschichte

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