Inhalt

Energiewende
Michael Schmidt
Habecks Erneuerungspaket

Der Bundestag berät über das Bündel an Gesetzentwürfen des Klimaschutzministers

Als Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagmorgen ans Rednerpult trat, um im Bundestag für sein "Osterpaket" und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu werben, war es gerade erst einige Stunden her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin europäische Gasversorger auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte. In Deutschland betrifft das Gazprom und ihre Töchter. Deutschland habe sich auf die Situation vorbereitet, der Markt biete Alternativen. Es zeige sich hier aber auch, "dass die Auseinandersetzung um Energie eine Waffe ist", sagte Habeck. Und dass es "eine direkte Linie von dem Abschied von fossilen Energien aus Russland hin zum Abschied von fossilen Energien insgesamt" gebe:: Die Lösung seien die Erneuerbaren.

Darum ging es an diesem Morgen - um nicht mehr und nicht weniger als die, so Habeck, "größte Energiemarktreform seit Jahren; ich würde sagen: seit Jahrzehnten".

Mit den geplanten Gesetzentwürfen - Klimaschutz-Sofortprogramm, Windenergieauf-See, Energiewirtschaftsrecht und andere - will Deutschland seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad ausrichten und bis 2045 Klimaneutralität erlangt haben. Die Stromversorgung soll bereits 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren beruhen. Um das zu erreichen, sollen Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen deutlich angehoben werden. Zentrales Mittel der Beschleunigung soll die Verankerung des Grundsatzes in allen Rechtsbereichen sein, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, also bei der Güterabwägung im Zweifel vorrangig zu behandeln ist.

"Großer Kraftakt" Der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren sei eine zwingende und schlüssige Konsequenz aus dem menschengemachten Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine, in dessen Folge Deutschland sich seiner Abhängigkeit von russischen Energielieferungen erinnert habe, sagte Nina Scheer (SPD). Um sich eine Vorstellung von den Dimensionen des "großen Kraftakts" machen zu können, den die Energiewende darstelle, rechnete Scheer vor: Wenn es 2030, wie prognostiziert wird , einen Strombedarf von 750 Terawattstunden gebe - und wenn davon 80 Prozent, wie jetzt geplant, aus erneuerbaren Quellen kommen sollen, "dann ist das so viel, wie wir heute insgesamt verbrauchen", sagte Scheer - nämlich 560 Terawattstunden.

Für die Union erklärte CDU-Politiker Andreas Jung, man befürworte aus Überzeugung und mit Nachdruck das Ziel des Ausbaus von erneuerbaren Energien. Dabei gehe es CDU/CSU darum, "das, was wir hier tun, in einen europäischen Kontext zu bringen, es auch durch globale Energie- und Klimapartnerschaften voranzubringen". Jung kündigte zugleich an, dass es der Anspruch von CDU und CSU in den Beratungen sein werde, darauf zu dringen, dass die Potentiale aller Energien ausgeschöpft werden: Es sei unverständlich, dass Wasserkraft, Biomasse, Geothermie gegenüber Wind und Sonne nachrangig behandelt würden.

Michael Kruse von der FDP, die dem Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG im Kabinett nur unter Vorbehalt zugestimmt hatte, weil man Zweifel an der Erreichbarkeit der Ziele hat, machte auch im Parlament keinen Hehl daraus, dass es, abgestimmterweise, "an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf" gebe. Die Verantwortung für den Erfolg dieses Gesetzes liege jetzt aber beim Bundestag, bei den Abgeordneten. Ausdrücklich in Richtung der Union erinnerte Kruse daran, dass die Koalitionsfraktionen in der Vergangenheit bereits gezeigt hätten, dass man gewillt sei, konstruktive Hinweise aufzunehmen und gute Ideen in die eigenen Gesetze einzuspeisen.

Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte das Osterpaket als Startsignal für den Turboausbau der Erneuerbaren, hielt aber kritisch fest: Was heute im Bundestag beraten werde, hätte schon vor Jahren passieren müssen. Verlinden appellierte an die Abgeordneten:. "Machen Sie im Wahlkreis Werbung für die erneuerbaren Energien. Setzen Sie sich ein für die Freiheitsenergien vor Ort". Im Parlament würden die Grundlagen geschaffen, aber gebaut werde vor Ort. "Alle müssen mithelfen, damit wir schneller sind als die Klimakrise."

Klaus Ernst (Die Linke) wandte sich direkt an den Minister und kam auf die Ereignisse der Nacht, die Sanktionen Russlands, zurück: Er frage sich, angesichts ständiger Sanktions- und Embargodrohungen gegenüber Putin, ob Deutschlands Politik wirklich zielführend sei. Wenn man Russland, das bis jetzt zuverlässig geliefert habe, dauernd sage, "wir nehmen euch euren Kram nicht mehr ab", dann müsse man sich irgendwann überlegen: "Was machen dann eigentlich die anderen?" Es wäre doch "jetzt auch Ihre Aufgabe als Bundesregierung", appellierte er an Habeck, zu schauen, wie man einen Gaslieferstopp verhindern könne, statt über immer neue Sanktionen nachzudenken, sagte Ernst.

In die gleiche Kerbe schlug der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré: "Wenn die Russen jetzt Gegensanktionen machen, dann ist das doch nur eine Reaktion auf den Umstand, dass Sie angefangen haben, Energie als Waffe einzusetzen", warf Kotré dem Minister vor. "Sie haben doch vom Ölembargo gesprochen." Wenn der Bumerang zurückkomme, müsse man sich nicht wundern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag