Editorial : Spuren der Macht
In atemberaubendem Tempo hat die Bundesregierung ihre Gesetze zur Energiesicherheit vorgelegt. Aber noch hat das Osterpaket keine Mehrheit im Bundestag.
Der Hilferuf kam Mitte der Woche. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima erbittet bei allen Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen personelle Unterstützung. Von Bürokräften bis zu Referentinnen und Referenten sollen sich Beschäftigte melden. Grund ist der Ukraine-Krieg. Es geht darum, die Wirtschaft zu schützen und die Energiesicherheit jederzeit zu gewährleisten, also um Aufgaben, die nun erheblich komplexer geworden sind. Fast täglich müssen neue Wege gesucht werden.
Man ahnt, dass in diesem Ministerium derzeit viele Beschäftigte von den vergangenen Monaten so gezeichnet sind, wie ihr Minister an der Spitze. Kaum ein Haus ist aktuell so gefordert. Als Robert Habeck in der Debatte zu seinem Osterpaket ans Rednerpult im Bundestag trat, zeugten Augenringe davon, dass die vergangenen Monate Spuren hinterlassen haben. Habeck legte 500 Seiten Gesetzestext vor. Mit der Änderung von rund 50 Gesetzen und Verordnungen soll Deutschland in einer Geschwindigkeit unabhängig von Energieimporten und fossilen Rohstoffen werden, die man für die viertgrößte Industrienation der Welt atemberaubend finden kann. Auch deshalb hat das Paket noch keine Mehrheit im Bundestag. Die FDP hat im Kabinett zwar zugestimmt, aber nur unter Vorbehalt. Man habe Zweifel an der Erreichbarkeit der Ziele und wolle auch auf Anregungen der Opposition eingehen.
Habeck muss neue Wege finden
Betrachtet man, dass Habeck für den Ausbau der Windkraft auch noch einen jahrelangen Streit mit dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium in den Bereichen Artenschutz und Flugsicherung lösen musste, scheinen alle anderen Herausforderungen fast nebenbei erledigt worden zu sein. Sei es die Einkaufstour für LNG-Gas als Ersatz russischer Gaslieferungen oder die historisch einmalige Entscheidung zur staatlichen Verwaltung der Gazprom Germania.
So ganz nebenbei zwangen der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Deutschland den Wirtschafts- und Klimaminister auch in der Debatte zum Osterpaket zu einer Anpassung seiner Rede. Bevor er über die Pläne für seine Klimaschutznovelle sprechen konnte, musste er den Bundestag zunächst darüber informieren, dass Russland Gazprom Germania künftig nicht mehr mit Gas beliefere. Man sei aber auf sowas vorbereitet und finde andere Wege. Die Mitteilung hatte sein Ministerium am Vortag der Debatte erreicht. Um 22:30 Uhr.