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Notfall
Michael Schmidt
Energiesicherung 2.0

Bundestag macht Weg für Enteignungen frei

Der Staat kann Energieunternehmen künftig übernehmen, wenn die Versorgungssicherheit, zum Beispiel durch einen russischen Gaslieferstop, gefährdet ist. Notfalls ist sogar eine Enteignung möglich. Der Bundestag stimmte vergangene Woche für die Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 (20/1501, 20/1766) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Union enthielt sich. Der Bundesrat muss das Vorhaben noch billigen.

Die treuhänderische Verwaltung kann vom Bundeswirtschaftsministerium angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Bereich der Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, heißt es im Gesetz. Die Anordnung wäre befristet auf sechs Monate, sie könnte um weitere sechs Monate verlängert werden. Als erstes könnte die PCK-Raffinerie in Schwedt, die dem russischen Rosneft-Konzern gehört, unter staatliche Treuhandverwaltung kommen. Das Geschäftsmodell von Rosneft ist es, russisches Öl zu kaufen. Wenn Deutschland dieses Öl nicht mehr haben will, braucht man für Schwedt eine Alternative. Eine solche Alternative könnte es sein, die Raffinerie unter staatliche Aufsicht zu stellen - wie Gazprom Germania.

Preisanpassung Um für ein mögliches Gasembargo oder einen Lieferstopp gerüstet zu sein, sieht das novellierte Gesetz die Einrichtung einer digitalen Gasplattform vor. Auf dieser sollen sich große Industriefirmen und Gashändler registrieren. Auf Grundlage ihrer Daten soll dann im Ernstfall entschieden werden, wo Gas eingespart werden kann und wo Abschaltungen erfolgen müssen. Eine weitere Änderung ist die Möglichkeit der Preisanpassung. Damit es im Falle eines Gasmangels nicht zu Schieflagen und Pleiten von Anbietern kommt, sollen sofortige Preiserhöhungen über die gesamte Lieferkette bis zum Endkunden möglich sein. Dies sei ein Punkt, bei dem die Union Bauchschmerzen habe, erklärte CDU-Politiker Mark Helfrich, weshalb CDU/CSU sich bei der Abstimmung enthielten. Matthias Birkwald (Linke) kritisierte, dass staatlich kontrollierte Unternehmen am Ende wieder privatisiert werden sollen. AfD-Politiker Rainer Kraft warf der Koalition "neokommunistische Ideen" vor. Ingrid Nestle (Grüne) hob hervor, dass die Mitspracherechte des Bundestages vor allem bei Enteignungen verbessert werden. Andreas Rimkus (SPD) gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetz reine Vorsorge bleibe und nie angewendet werden müsse. Michael Kruse (FDP) strich heraus, das mit diesem Gesetz die Gasspeicher erstmalig auch Teil der kritischen Infrastruktur seien - was sich auf Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz bezog. So soll eine geplante Stilllegung von Gasspeichern bei der Bundesnetzagentur gemeldet und genehmigt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass ohne Wissen der Regierung Gasspeicher stillgelegt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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