Inhalt

Prognose
Sören Reimer
Höhere Steuereinnahmen

Finanzminister spricht von »Momentaufnahme«

Trotz Pandemie und Krieg in der Ukraine können Bund, Länder und Kommunen vorerst mit höheren Steuereinnahmen rechne, als noch im vergangenen November prognostiziert worden war. Bis 2026 sollen die Einnahmen im Schnitt um summiert 44 Milliarden Euro über der bisherigen Annahme liegen. Für den Bund erwarten die Steuerschätzer in diesem Jahr danach Einnahmen in Höhe von 345,2 Milliarden Euro, im November waren es noch 328,4 Milliarden Euro. Nicht in der Schätzung enthalten sind von der Bundesregierung geplante, aber noch nicht umgesetzte steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte bei der Vorstellung der Schätzung vor allzu großer Euphorie: Die Schätzung sei nur eine "Momentaufnahme", da sie in eine Zeit "großer Unsicherheit" falle, sagte der Minister mit Verweis auf die Folgen des Krieges, der Corona-Pandemie und der ungewissen Entwicklung bei den Zinsausgaben. "Es gibt jedenfalls keinen Anlass und auch keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme", mahnte Lindner.

Unterdessen deuten sich weitere Konflikte zwischen Bund und Ländern über ihre Finanzbeziehungen an. In der Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Ergänzungshaushalt (20/1200) fordert der Bundesrat mehr finanzielles Engagement vom Bund, etwa eine vollständige Entlastung bei den Kosten für das 9-Euro-Ticket (siehe Seite 5). Auch beim von der Bundesregierung geplanten Kinderbonus verlangt die Länderkammer Kompensationen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag