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Haushalt
Sören Reimer
Neuer Name, neue Ziele

Energie- und Klimafonds vor Weiterentwicklung

Der Energie- und Klimafonds (EKF) soll nach Willen der Koalition zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1598) überwies der Bundestag vergangene Woche nach erster Lesung an die Ausschüsse. Bei dem Fonds handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes. Aus diesem werden klimaschutzpolitische Programmausgaben finanziert. Der Fonds wird von mehreren Ministerien bewirtschaftet.

Die Weiterentwicklung des Fonds soll laut Bundesregierung vor allem dazu dienen, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 hatte der Bundestag dafür Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an den Fonds übertragen. Der Entwurf sieht den neuen Paragrafen 2a in dem Einrichtungs-Gesetz des EKF vor, in dem festgeschrieben werden soll, wozu diese 60 Milliarden Euro genutzt werden dürfen. Aufgezählt wird unter anderem die "Förderung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich" und die Abschaffung der EEG-Umlage.

Zudem soll der eigentliche Zweck des Sondervermögens angepasst und erweitert werden. Künftig soll das Sondervermögen demnach "zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz, [...] dienen", ermöglichen. Förderfähig seien "insbesondere Maßnahmen, die geeignet sind, die Transformation Deutschland zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben".scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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