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Energie
Hans-Jürgen Leersch
Benzinpreise sollen sinken

Die Ampelkoalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich senken, da die mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien. Inzwischen sind die Kraftstoffpreise in Deutschland auch wegen der hohen Steuern die höchsten in Europa. Der für gewerbliche Transporte wichtige Dieselkraftstoff war zeitweise sogar teurer als Ottokraftstoff. Nachbarländer wie Polen haben die Steuern gesenkt, so dass ein Liter Benzin in Polen etwa 60 Cent billiger ist als in Deutschland.

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP erwarten, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741) auch in Deutschland zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Wie sich die Preise an den Tankstellen genau entwickeln werden, muss abgewartet werden, da die Mineralölkonzerne die Preise bestimmen.

Der Entwurf wurde am Freitag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen. "Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden", heißt es in dem Gesetzentwurf. Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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