Warten auf den Urnengang in Beirut: 3,9 Millionen Libanesinnen und Libanesen waren am vorvergangenen Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Weil Unruhen befürchtet wurden, war vielerorts in der Hauptstadt das Militär auf den Straßen präsent. © picture-alliance/EPA/WAEL HAMZEH
Bei der Parlamentswahl kann die Opposition zulegen, etablierte Parteien verlieren
Nach der Wahl im Libanon kommen diese Woche die neu gewählten Parlamentsmitglieder erstmals zusammen. Die Erwartungen sind hoch: Es waren die ersten Wahlen seit Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise des Landes, nach den Massenprotesten im Jahr 2019 und der verheerenden Explosion am Beiruter Hafen 2020. Auch wenn nur knapp die Hälfte der 3,9 Millionen wahlberechtigten Libanesinnen und…
AfD dringt auf Untersuchungsausschuss
Die AfD stößt mit ihrer Forderung auf Widerspruch, das deutsche Engagement in Afghanistan über den gesamten Einsatzzeitraum von 20 Jahren zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen. Ihr Antrag (20/1867), "ein Gesamtbild zum politisch-militärisch-zivilen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan verschaffen und die genauen Gründe für sein Scheitern eruieren" wurde…
Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Ergebnisse der "Konferenz zur Zukunft Europas". Die Konferenz sei "kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/1668), der vergangene Woche zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, einer…
Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik hat sich nach Auffassung der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren stetig verschlechtert. Gerade Menschenrechtsverteidiger wie etwa Anwälte stünden verstärkt im Fokus des Staatssicherheitsapparates, sagte ein Regierungsvertreter in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Von den etwa 100…
Bundestag stimmt für Verlagerung von Mission nach Niger und Aufstockung des UN-Stabilisierungseinsatzes
Die Bundeswehr wird vorerst keine malischen Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali mehr ausbilden, sondern ihr Engagement schwerpunktmäßig ins Nachbarland Niger verlagern. Am Standort Bamako sollen nur einige wenige Beobachtungskräfte bleiben, die Mandatsobergrenze soll von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten sinken. Für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses…
