Angekommen: Die ukrainische Jugendliche Katy (rechts) und der ebenfalls geflüchtete Lehrer Andrii Tsybukh (links) sitzen in der Willkommensklasse eines Gymnasiums in Berlin-Lichterfelde.
© picture-alliance/dpa/Annette Riedl

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Hilfe beim Neustart

Kontroverse Debatten im Bundestag über Maßnahmen zur Versorgung, Bildung und Integration der Menschen aus der Ukraine

Seit drei Monaten tobt mittlerweile der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Millionen Menschen sind geflohen, viele von ihnen in die westlichen Nachbarländer; einen Großteil davon hat Polen aufgenommen. In Deutschland wurden laut Bundesinnenministerium seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 15. Mai bislang mehr als 742.000 Menschen neu im Ausländerzentralregister erfasst, von denen 98,3…

KULTUR
Alexander Weinlein
Forschung und Dialog

Zukunftszentrum für Europäische Transformation

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Errichtung eines "Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" ausgesprochen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Unions-Fraktion nahm das Parlament am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1857) an, lediglich die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich…
Bundestagswahl 2021
Franz Ludwig Averdunk
In Berlin könnte nochmal gewählt werden müssen

Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt am Dienstag über den Einspruch des Bundeswahlleiters wegen Unregelmäßigkeiten in Berliner Wahlkreisen

Die frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte bei der letzten Bundestagswahl sozusagen um wenige Millimeter die Nase vorn. Ihr SPD-Konkurrent im Wahlkreis Berlin-Reinickendorf, Torsten Einstmann, blieb nur 1,4 Prozent hinter ihr, um 1.788 Erststimmen. Jetzt kommt nicht nur dieses knappe Ergebnis auf den Prüfstand - Neuwahlen im einen oder anderen Stimmbezirk nicht ganz…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Pflegebonus beschlossen

Anerkennung für Einsatz in der Pandemie

Mit breiter Mehrheit und in Anerkennung des enormen Einsatzes von Pflegekräften in der Pandemie hat der Bundestag den neuen Corona-Pflegebonus beschlossen. Der Gesetzentwurf (20/1331; 20/1909) der Koalitionsfraktionen wurde in der vergangene Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gebilligt, die Linke enthielt sich. Von der Prämie sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern…
anhörung
Michael Wojtek
Mehr Hilfe für Frauen

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wird von Expertinnen unterstützt. Mehrere Sachverständige erklärten in einer Anhörung des Rechtsausschusses vergangene Woche, es gebe keinen guten Grund, Frauen, die von ungewollter Schwangerschaft betroffen seien, Informationen vorzuenthalten. Der betreffende Paragraf 219a des…
GrundsicherunG
Claudia Heine
Warten auf das Bürgergeld

Sanktionen bleiben teilweise ausgesetzt. Das kritisieren Union und AfD scharf

Die SPD und "Hartz IV": Das war 2005 nicht etwa der "Beginn einer wunderbaren Freundschaft". Es war der Beginn einer Debatte in Dauerschleife, die nicht unbedingt zugunsten der Sozialdemokraten geführt wurde. An den Arbeitsmarktreformen der frühen 2000er-Jahre und der Umgestaltung der staatlichen Grundsicherung gab es stets viel Kritik. Entweder grundsätzlicher Natur oder aber auch…
landtagswahlen
Claus Peter Kosfeld
Ampel-Koalition im Stimmungstest

Bundesregierung will keine Kursänderung nach der Wahl in NRW, aber künftig besser kommunizieren

Von Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen können politische Schockwellen ausgehen. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland hat eine Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus und wird als wichtiger Stimmungstest für die jeweilige Bundesregierung angesehen. Unvergessen ist die Wahl von 2005, als die SPD in NRW krachend verlor und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch am…
Planungsverfahren
Elena Müller
Das soll alles schneller gehen

Die Union will Bauvorhaben und Gerichtsprozesse beschleunigen, die anderen Fraktionen sorgen sich um die Rechtssicherheit

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Sanierung von Straßen, die Digitalisierung der Behörden - das dauert alles zu lange. Darüber ist man sich fraktionsübergreifend einig. Woran die Verzögerungen aber liegen und vor allem, wie man sie beheben kann, darüber gehen die Meinungen der im Bundestag vertretenen Fraktionen dann aber doch auseinander. Das wurde in der Debatte eines Antrags…
Sanktionen
Hans-Jürgen Leersch
Datenaustausch wird einfacher

Die gegen Russland verhängten Sanktionen sollen in Deutschland effektiv durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (20/1740, 20/1892) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Fraktion Die…
Landwirtschaft
Sandra Schmid
Streit über Getreideanbau auf Brachen

Union scheitert mit Antrag zur Nahrungsmittelversorgung

Antrag abgelehnt, Streit schwelt weiter - so ließe sich der aktuelle Stand der Debatte umreißen, die seit Wochen über eine Ausweitung der Getreideproduktion aufgrund der infolge des Ukrainekriegs drohenden Nahrungsmittelkrise geführt wird. Vergangene Woche war sie im Bundestag in eine neue Runde gegangen. Zwar scheiterte die Unions-Fraktion bei der Abstimmung mit ihrem Antrag (20/1336), in…
Proteste
Michael Schmidt
Beschleunigter Bau von LNG-Terminals

Umweltverbände fürchten um ihre Rechte

Die Bundesregierung hat es eilig. Der Bundestag macht Tempo: Am Donnerstag vergangener Woche verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf (20/1742) "zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases" (LNGG) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und CDU/CSU; AfD und Linke enthielten sich. . Bereits im April hatte die Ampel-Koalition drei Milliarden Euro für die Anmietung von vier…
Erneuerbare Energien
Michael Schmidt
Ambitionierte Ziele, schwer umzusetzen

Anhörung zur EEG-Novelle

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein umfangreiches Gesetzespaket für eine Abkehr von fossilen Energien vorgelegt. Statt aus Atom, Gas und Kohle soll schon bald nur noch Strom aus Wind, Sonne und Biomasse durch die deutschen Netze fließen. Bereits in zwölf Jahren soll dieses Ziel erreicht werden. Zu diesem Zweck sollen das…
Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Volker Müller, Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Grenzüberschreitende Beweisaufnahme Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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FLÜCHTLINGE Helmut Stoltenberg Hilfe beim Neustart

Inhalt

KULTUR Alexander Weinlein Forschung und Dialog

Bundestagswahl 2021 Franz Ludwig Averdunk In Berlin könnte nochmal gewählt werden müssen

gesundheit Claus Peter Kosfeld Pflegebonus beschlossen

anhörung Michael Wojtek Mehr Hilfe für Frauen

GrundsicherunG Claudia Heine Warten auf das Bürgergeld

landtagswahlen Claus Peter Kosfeld Ampel-Koalition im Stimmungstest

Planungsverfahren Elena Müller Das soll alles schneller gehen

Sanktionen Hans-Jürgen Leersch Datenaustausch wird einfacher

Landwirtschaft Sandra Schmid Streit über Getreideanbau auf Brachen

Proteste Michael Schmidt Beschleunigter Bau von LNG-Terminals

Erneuerbare Energien Michael Schmidt Ambitionierte Ziele, schwer umzusetzen

Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Volker Müller, Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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KULTUR
Alexander Weinlein
Forschung und Dialog

Bundestagswahl 2021
Franz Ludwig Averdunk
In Berlin könnte nochmal gewählt werden müssen

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Pflegebonus beschlossen

anhörung
Michael Wojtek
Mehr Hilfe für Frauen

GrundsicherunG
Claudia Heine
Warten auf das Bürgergeld

landtagswahlen
Claus Peter Kosfeld
Ampel-Koalition im Stimmungstest

Planungsverfahren
Elena Müller
Das soll alles schneller gehen

Sanktionen
Hans-Jürgen Leersch
Datenaustausch wird einfacher

Landwirtschaft
Sandra Schmid
Streit über Getreideanbau auf Brachen

Proteste
Michael Schmidt
Beschleunigter Bau von LNG-Terminals

Erneuerbare Energien
Michael Schmidt
Ambitionierte Ziele, schwer umzusetzen

Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Volker Müller, Helmut Stoltenberg
Kurz notiert