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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blieb in seiner Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai nach Ansicht der Opposition viele Antworten schuldig, etwa zur Finanzierung eines möglichen Solidaritätsfonds für die Ukraine und zum Umgang mit der Blockade des geplanten Öl-Embargos durch Ungarn.
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Europa
Johanna Metz
Ende der Einigkeit

Kanzler Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu. EU streitet um Öl-Embargo

So schnell wie möglich weg von russischem Öl und Gas und trotzdem die Energieversorgung in Europa sichern - die EU-Kommission will schaffen, was auf den ersten Blick unvereinbar scheint. Sie plant, bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau erneuerbarer Energien und gemeinsame Energieeinkäufe auf dem Weltmarkt zu investieren. Schon deutlich früher, bis spätestens Ende 2022,…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 29.09.2023