Wie hier in Hamburg entstehen aktuell bundesweit Unterkünfte für ukrainische Geflüchtete. Auch im Haushalt 2022 ist ihre Versorgung ein großes Thema.
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Finanzen
Sören Christian Reimer
Ein weiterer Krisen-Etat

Ausschuss beschließt Haushaltsentwurf. Ausnahme für Neuverschuldung nötig

In der kommenden Woche wird sich der Bundestag fast ausschließlich dem Bundeshaushalt 2022 widmen - die zweite und dritte Lesung stehen an. Das Gros der Arbeit der Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen ist allerdings schon erledigt. Am vergangenen Freitagmorgen beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 14-stündiger Beratung die Fassung, die kommende Woche aller Voraussicht nach…

Unternehmen
Elena Müller, Hans-Jürgen Leersch
Reibach mit dem Krieg

Linke will zu hohe Gewinne abschöpfen

"Wenn die Preise steigen, dann werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren, und die gibt es", hatte Sahra Wagenknecht (Die Linke) schon vor einiger Zeit im Bundestag gesagt. Allein im Monat März hätten die Ölkonzerne in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemacht. Bei Gas würden…
Inflation
Hans-Jürgen Leersch
Der Geldwert schmilzt

Fraktionen fordern Entlastungsmaßnahmen

Die massiven Preissteigerungen in allen Lebensbereichen belasten die Menschen immer stärker. Zuletzt lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag sagte Mathias Middelberg (CDU), es seien schon längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern die Breite der Gesellschaft sei von diesen hohen Preisen massiv betroffen. "Inflation ist das…
Corona-Steuerhilfe
Hans-Jürgen Leersch
»Viele echt tolle Dinge«

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen ausgeweitet, die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer verlängert und die Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen…
Bau
Peter Stützle
Geplatzte Träume

Steuern und Kosten machen herren zu schaffen

Nicht einmal jeder Zweite lebt hierzulande in den eigenen vier Wänden. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Die Ursachen sind ebenso vielfältig wie die Bemühungen der Politik über Jahrzehnte, die Eigentumsquote zu steigern. Vergangene Woche beschäftigte sich der Bundestag wieder einmal damit. Anlass waren zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Den einen…
Wirtschaft
Elena Müller
Warten auf das E-Auto

Union fordert Sicherung des Umweltbonus

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/1853) die Bundesregierung auf, im Rahmen der Förderung von E-Autos grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbestellung und nicht das Datum der Fahrzeugzulassung zu Grunde zu legen, um die Auszahlung des Umweltbonus sicherzustellen. Aufgrund aktueller Lieferketten und Rohstoffverfügbarkeit betrügen die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem…
VERKEHR
Alexander Weinlein
Teures Experiment für drei Monate

Bundestag und Bundesrat billigen Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV

Ab dieser Woche beginnt bundesweit der Verkauf des Neun-Euro-Tickets. Von Juni bis August kann mit diesem Ticket der gesamte öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland für neun Euro pro Monat genutzt werden. Ende vergangener Woche billigten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat das Vorhaben. Vor allem aus den Ländern war bis zuletzt Kritik am Neun-Euro-Ticket geübt worden. Die…
Kraftstoffpreise
Hans-Jürgen Leersch
Mit Ampel billiger tanken

Senkung für drei Monate beschlossen

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 1. Juni 2022 an bis zum 31. August 2022 deutlich gesenkt werden. Die Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten Donnerstag im Bundestag dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741, 20/1883) zu. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und…
verkehr
Götz Hausding
»Dann lieber Influencer«

Branche warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern

Die Lage ist ernst. "Deutschland droht in zwei bis drei Jahren ein Versorgungskollaps aufgrund des Mangels an Berufskraftfahrern." Diese Aussage des Vorstandssprechers beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, blieb während einer öffentlichen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche unwidersprochen. Was aber kann getan werden, um…
Alexander Weinlein
Kurz notiert

Übernahme der Kosten für Lärmschutz bei Umleitungen Im Fall der Sperrung von Bundesfernstraßen können sich die Anwohner an den Umleitungsstrecken zukünftig die Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Finanzen Sören Christian Reimer Ein weiterer Krisen-Etat

Inhalt

Unternehmen Elena Müller, Hans-Jürgen Leersch Reibach mit dem Krieg

Inflation Hans-Jürgen Leersch Der Geldwert schmilzt

Corona-Steuerhilfe Hans-Jürgen Leersch »Viele echt tolle Dinge«

Bau Peter Stützle Geplatzte Träume

Wirtschaft Elena Müller Warten auf das E-Auto

VERKEHR Alexander Weinlein Teures Experiment für drei Monate

Kraftstoffpreise Hans-Jürgen Leersch Mit Ampel billiger tanken

verkehr Götz Hausding »Dann lieber Influencer«

Alexander Weinlein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Sören Christian Reimer
Ein weiterer Krisen-Etat

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Elena Müller, Hans-Jürgen Leersch
Reibach mit dem Krieg

Inflation
Hans-Jürgen Leersch
Der Geldwert schmilzt

Corona-Steuerhilfe
Hans-Jürgen Leersch
»Viele echt tolle Dinge«

Bau
Peter Stützle
Geplatzte Träume

Wirtschaft
Elena Müller
Warten auf das E-Auto

VERKEHR
Alexander Weinlein
Teures Experiment für drei Monate

Kraftstoffpreise
Hans-Jürgen Leersch
Mit Ampel billiger tanken

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Götz Hausding
»Dann lieber Influencer«

Alexander Weinlein
Kurz notiert