Wie hier in Hamburg entstehen aktuell bundesweit Unterkünfte für ukrainische Geflüchtete. Auch im Haushalt 2022 ist ihre Versorgung ein großes Thema. © picture-alliance
Ausschuss beschließt Haushaltsentwurf. Ausnahme für Neuverschuldung nötig
In der kommenden Woche wird sich der Bundestag fast ausschließlich dem Bundeshaushalt 2022 widmen - die zweite und dritte Lesung stehen an. Das Gros der Arbeit der Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktionen ist allerdings schon erledigt. Am vergangenen Freitagmorgen beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 14-stündiger Beratung die Fassung, die kommende Woche aller Voraussicht nach…
Linke will zu hohe Gewinne abschöpfen
"Wenn die Preise steigen, dann werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren, und die gibt es", hatte Sahra Wagenknecht (Die Linke) schon vor einiger Zeit im Bundestag gesagt. Allein im Monat März hätten die Ölkonzerne in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gemacht. Bei Gas würden…
Fraktionen fordern Entlastungsmaßnahmen
Die massiven Preissteigerungen in allen Lebensbereichen belasten die Menschen immer stärker. Zuletzt lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag sagte Mathias Middelberg (CDU), es seien schon längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern die Breite der Gesellschaft sei von diesen hohen Preisen massiv betroffen. "Inflation ist das…
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen ausgeweitet, die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer verlängert und die Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen…
Steuern und Kosten machen herren zu schaffen
Nicht einmal jeder Zweite lebt hierzulande in den eigenen vier Wänden. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Die Ursachen sind ebenso vielfältig wie die Bemühungen der Politik über Jahrzehnte, die Eigentumsquote zu steigern. Vergangene Woche beschäftigte sich der Bundestag wieder einmal damit. Anlass waren zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Den einen…
Union fordert Sicherung des Umweltbonus
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/1853) die Bundesregierung auf, im Rahmen der Förderung von E-Autos grundsätzlich das Datum der Fahrzeugbestellung und nicht das Datum der Fahrzeugzulassung zu Grunde zu legen, um die Auszahlung des Umweltbonus sicherzustellen. Aufgrund aktueller Lieferketten und Rohstoffverfügbarkeit betrügen die Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge bis zu einem…
Bundestag und Bundesrat billigen Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV
Ab dieser Woche beginnt bundesweit der Verkauf des Neun-Euro-Tickets. Von Juni bis August kann mit diesem Ticket der gesamte öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland für neun Euro pro Monat genutzt werden. Ende vergangener Woche billigten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat das Vorhaben. Vor allem aus den Ländern war bis zuletzt Kritik am Neun-Euro-Ticket geübt worden. Die…
Senkung für drei Monate beschlossen
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 1. Juni 2022 an bis zum 31. August 2022 deutlich gesenkt werden. Die Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten Donnerstag im Bundestag dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (20/1741, 20/1883) zu. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und…
Branche warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern
Die Lage ist ernst. "Deutschland droht in zwei bis drei Jahren ein Versorgungskollaps aufgrund des Mangels an Berufskraftfahrern." Diese Aussage des Vorstandssprechers beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, blieb während einer öffentlichen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche unwidersprochen. Was aber kann getan werden, um…
Übernahme der Kosten für Lärmschutz bei Umleitungen Im Fall der Sperrung von Bundesfernstraßen können sich die Anwohner an den Umleitungsstrecken zukünftig die Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen…