Ermittlungen im Konflikt
Wie der Generalbundesanwalt Kriegsverbrechen in der Ukraine nachgeht
Ermittlungen in Berlin
Der Bundestag untersucht Pannen bei der Wahl in der Hauptstadt

Angriffslustig: Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte giftig auf die Vorwürfe von Oppositionsführer Friedrich Merz (Union).

© picture-alliance/dpa/Michael Kappeler/Kay Nietfeld/Collage: S. Roters

Haushaltsdebatte im Bundestag
Michael Schmidt
Kanzler kontert Kritiker

Olaf Scholz zeigt sich ungewöhnlich kämpferisch

Scholz kann nur moderat? Von wegen. Der Kanzler kann auch anders. Wenn man ihn ärgert. Wenn er sich zu Unrecht angegangen fühlt. Dann wird seine Gestik ausholender, fällt sein Lächeln schmallippiger aus, gerät ihm seine Rhetorik ruppiger als üblich. So zuletzt zu erleben beim Schlagabtausch im Bundestag am vergangenen Mittwoch, als vier Stunden lang über die Politik der Bundesregierung…

Sondervermögen
Sören Christian Reimer
100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschlossen

Extra-Haushalt soll auf Drängen der Union nur für Bundeswehr genutzt werden

Das Sondervermögen Bundestag kommt. Vergangenen Freitag beschloss der Bundestag zwei entsprechende Gesetzentwürfe der Bundesregierung in geänderter Fassung (20/2091, 20/2090). Mit dem Fonds plant der Bund angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine eine finanzielle Kraftanstrengung zur Aufrüstung der Streitkräfte. Insgesamt 100 Milliarden Euro sollen zur Stärkung der "Bündnis- und…

EDITORIAL
Endlich wieder Streit

Eine solche Generaldebatte im Bundestag hat es jahrelang nicht mehr gegeben. 176 Tage nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler haben Regierungskoalition und Unionsfraktion ihre neuen…

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