Deutsche Soldaten im Manöver mit einem amerikanischen Chinook-Transporthubschrauber. © picture-alliance/dpa/ZB/Klaus-Dietmar Gabbert
Die Bundeswehr bekommt 50,4 Milliarden Euro und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro
Sebastian Schäfer (Grüne) brachte es kurz und bündig auf den Punkt: "Die Friedensdividende kann leider nicht mehr fließen." Nicht nur, weil der Bundestag mit 50,4 Milliarden Euro den größten Verteidigungshaushalt (20/1626, 20/1627) seit 1992 beschloss, sondern weil das Parlament zugleich grünes Licht für das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Angriffskrieg Russlands…
Das Haus von Außenministerin Baerbock erhält 7,5 Milliarden Euro, davon allein 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe
Für das Auswärtige Amt ist es ein Rekordhaushalt: Allerdings, so fasste es der Abgeordnete Carsten Körber (CDU) zusammen, ist das auch ein Rekord, "über den sich keiner von uns wirklich freuen kann": Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Frage der angemessenen Reaktion Deutschlands standen im Mittelpunkt der Etatberatungen für das Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die…
Mehr als 13 Milliarden Euro fürs BMZ
Erleichterung darüber, dass der Etat 2022 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nicht wie zunächst vorgesehen gekürzt wurde, hat die Haushaltsdebatte vergangene Woche im Bundestag geprägt. In zweiter Lesung stimmten die Koalitionsfraktionen Ausgaben von insgesamt 13,35 Milliarden Euro zu, die Opposition stimmte dagegen. Der Regierungsentwurf von…
