Das Weltrechtsprinzip in der Praxis: Im Januar dieses Jahres verurteilte das Oberlandesgerichts Koblenz den früheren syrischen Geheimdienstoffizier Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft.
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JUSTIZ

Wohl kein Verfahren gegen Putin

Der Generalbundesanwalt ermittelt seit 2015 zu den Vorgängen in der Ukraine. Jetzt bekommt er Verstärkung

Die Bundesanwaltschaft bekommt mehr Personal, um Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen und zu verfolgen. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass künftig viele derartige Prozesse in Deutschland stattfinden werden. Im Haushalt für die Bundesjustiz, den der Bundestag jetzt beschlossen hat, ist vorgesehen, dass Generalbundesanwalt Peter Frank zwei neue Referate für das…

Justizetat
Sören Christian Reimer
»Wir müssen natürlich auch über Geld reden«

Länder und Union machen Druck beim »Pakt für den Rechtsstaat«. Stiftung Datenschutz gestärkt

Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums ist zuallererst ein Verwaltungsetat. Diese Feststellung ist fast schon zu einer Binse in den Haushaltsberatungen geworden. Mit in diesem Jahr 938 Millionen Euro ist der Ansatz der mit Abstand kleinste aller Bundesministerien. Rund 64 Prozent entfallen auf das Personal, die sächlichen Verwaltungsausgaben machen rund 21 Prozent aus. Entsprechend…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Justizetat Sören Christian Reimer »Wir müssen natürlich auch über Geld reden«

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Sören Christian Reimer
»Wir müssen natürlich auch über Geld reden«