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Kurz Notiert

Steigende Ausgaben im Bundestags-Etat

Der Etat des Bundestages (Einzelplan 02) fällt in diesem Jahr mit 1,1 Milliarden Euro um rund 5,7 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind unter anderem Anpassungen in Versorgungs- und Bezügetiteln. Für die Diäten der Abgeordneten und Amtszulagen der Abgeordneten sind in diesem Jahr 86,3 Millionen Euro eingeplant, für Kostenpauschalen/Aufwandsentschädigungen 39,6 Millionen Euro. Die Kosten für die Mitarbeiter der Abgeordneten sind mit 276,2 Millionen Euro taxiert. Die Geldleistungen an die Fraktionen betragen in diesem Jahr 126,1 Millionen Euro. Im parlamentarischen Verfahren wurden zudem diverse neue Planstellen in der Verwaltung des Bundestages ausgebracht.

Kanzleramts-Etat steigt vor allem wegen Kultur

Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes fällt mit 3,86 Milliarden Euro um 164 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Der Aufwuchs ist überwiegend auf den Kultur-Etat zurückzuführen (siehe Seite 4). Anpassungen wurden vor allem in den Titel für Personal- und Versorgungsausgaben vorgenommen. Im Kapitel der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde zusätzliche drei Millionen Euro für die Unterstützung für Flüchtlingsprojekte hinzugefügt. Der Ansatz liegt nun bei 20 Millionen Euro. Mit neuen Planstellen verstärkt wurde unter anderem der Aufgabenbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, der ebenfalls zum Kanzleramts-Etat gerechnet wird. Im Titel für Öffentlichkeitsarbeit des Ost-Beauftragten sind zudem 400.000 Euro für eine Dialogtour sowie den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bereitgestellt worden.

Keine Veränderungen in kleineren Etats

In den kleineren Einzelplänen des Bundeshaushaltes sind während der parlamentarischen Beratungen in der Summe keine Veränderungen vorgenommen worden. Dem Bundespräsidenten und Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) stehen danach in diesem Jahr Mittel in Höhe von 44,9 Millionen Euro zur Verfügung. Vorgesehen sind einige neue Planstellen. Der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) bleibt unverändert bei 35,3 Millionen Euro, auch die Personaltitel blieben unverändert. Dem Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) stehen in diesem Jahr 35,9 Millionen Euro zur Verfügung, gegenüber dem Regierungsentwurf wurde eine zusätzliche Planstelle geschaffen. Der Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) kann in diesem Jahr 172,9 Millionen Euro ausgeben. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) stehen in diesem Jahr Mittel in Höhe von 42,2 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzliche 9,7 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren für Mietkosten für eine Liegenschaft in Berlin fließen. Für den Unabhängigen Kontrollrat (Einzelplan 22), eine noch im Aufbau befindliche oberste Bundesbehörde, stehen in diesem Jahr 12,4 Millionen Euro im Etat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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