© picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka
Trotz Krisen hat die Ampel die Investitionen auf einen Rekordwert gehoben, sagte der Grünen-Haushaltsexperte. Es sei nicht die Zeit, den Rotstift anzusetzen
Herr Kindler, dieser Bundeshaushalt ist weit mehr als in normalen Jahren durch Sachzwänge geprägt. Die Corona-Pandemie wirkt noch fort, und nun sind auch noch die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Konnte die neue Koalition angesichts dieser Zwänge überhaupt eigene Akzente setzen? Natürlich bestimmen die Folgen der Corona-Pandemie auch diesen Haushalt stark, und…
Schuldenbremse nur noch ein Papiertiger?
D ie Rückkehr zur Schuldenbremse, die Finanzminister Christian Lindner für 2023 verspricht, wird ein finanzieller Kraftakt. In diesem Jahr konnte er dank Ausnahmeklausel noch Kredite über rund 140 Milliarden Euro aufnehmen. Im kommenden Jahr wären dann je nach Konjunkturlage 7,5 Milliarden Euro oder etwas mehr möglich. Einen solchen Defizitabbau hat es noch nicht gegeben. Das Vorhaben ist…
F ür die turbulenten Tage eines Haushaltspolitikers klingt Florian Oßner recht entspannt. Eine "historische Größenordnung" macht der 42-Jährige aus, wenn er an den Umfang des stark angewachsenen Etats denkt. Der ist in seinen Augen: "Definitiv zu hoch." Die Grundgesetzänderung: "Bereitet Kopfschmerzen." Und die Ausgabenpolitik an sich: "Bereitet Bauchschmerzen, da besteht die Gefahr, dass wir…
N och einmal darf die Koalition kräftig sündigen: Die Schuldenregel ist zum dritten Mal in Folge ausgesetzt, der Etat 2022 entsprechend üppig ausgefallen. Er sieht ein Defizit von knapp 140 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt ein Sondervermögen - in Wahrheit handelt es sich um künftige Schulden - von 100 Milliarden Euro, das dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der jahrelangen…
