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Gastkommentare - Contra

Notwendige Diät

Schuldenbremse nur noch ein Papiertiger?

N och einmal darf die Koalition kräftig sündigen: Die Schuldenregel ist zum dritten Mal in Folge ausgesetzt, der Etat 2022 entsprechend üppig ausgefallen. Er sieht ein Defizit von knapp 140 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt ein Sondervermögen - in Wahrheit handelt es sich um künftige Schulden - von 100 Milliarden Euro, das dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der jahrelangen Vernachlässigung der Bundeswehr geschuldet ist. Die Union rechnet noch die Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro hinzu, die von der Ampel zu Jahresbeginn in den Energie- und Klimafonds geschoben wurden, und kommt so auf eine Rekordverschuldung von 300 Milliarden Euro.

Man kann lange streiten, ob diese Rechnung zulässig ist. Klar ist indessen: So kann es nicht weitergehen. 2023 werde die Schuldenbremse wieder greifen, verspricht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Damit muss er die Neuverschuldung auf etwa acht Milliarden Euro herunterfahren. Tatsächlich erlaubt das Grundgesetz nichts anderes, wenn man es ernst nimmt - und das sollte jeder Bundesbürger und erst recht jeder Bundesminister. Wenn die Pandemie das Wirtschaftsleben kaum noch belastet und die Bundeswehr mit Hilfe eines Nebenhaushalts auf Vordermann gebracht wird, lässt die Verfassung die Flucht in übermäßig hohe Schulden nicht mehr zu. Aus gutem Grund: Die nächste Generation wird mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Erwerbsleben genug belastet, da sollte man ihr nicht noch weitere Schulden anhängen. Wie Lindner richtig erkannt hat, darf man die Schuldenregel nicht aussetzen, nur um rot-grün-gelbe Pläne leichter erfüllen zu können. Die Diät ist nicht schön, aber notwendig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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