Klimaneutrale Ruderboote mit einem Rumpf aus Flachs statt Glasfaser oder Karbon: Die kleine Traditionsfirma Baumgarten Bootsbau ist nur ein Beispiel für die Innovationskraft des deutschen Mittelstands. © picture-alliance/dpa/ZB/Jens Büttner
Die Ampel will mit dem Etat von über elf Milliarden Euro die Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Die Opposition fordert mehr Unterstützung für die Bürger
Noch bevor der Etat für sein Ministerium am Freitag beschlossen wurde, äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Sorge darüber, ob die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ausreichten. Im ZDF sagte Habeck am vergangenen Donnerstagabend, dass es im Herbst zu einem dramatischen Anstieg der Heizkosten kommen dürfte und…
Kleinsatelliten und emissionsarmer Treibstoff sollen den Weg ins All ebnen
Ob es um die Vorhersage von Großwetterlagen geht, die Optimierung von logistischen Abläufen oder die Umsetzung von autonomem Fahren: Daten, die per Satelliten im All gesammelt werden, gewinnen auch für Forschende und Unternehmen in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Unter dem Begriff "New Space" wird die Kommerzialisierung der Raumfahrt zusammengefasst, die nun auch in Deutschland…
Richtungsstreit bei Tierhaltungskennzeichnung
Bröckelt ein Prestigeprojekt der Ampelregierung? Das Gesetz für verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für mehr Transparenz über die Herkunft des Tieres und für mehr Tierwohl, wird wegen der Finanzierung von der FDP-Fraktion in Frage gestellt. Damit zeigte die Debatte um den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), wo die Bruchlinien nicht nur zwischen Regierung…
Etat sinkt auf knapp 2,2 Milliarden Euro
Schweinswal, Rotmilan und Fledermaus scheinen in Krisenzeiten keinen leichten Stand zu haben. Ob beschleunigte Genehmigungen für Flüssiggasterminals und Windkraftanlagen oder Getreideanbau auf ökologischen Vorrangflächen - seit Ausbruch des Ukrainekriegs warnen Umweltverbände eindringlich, Naturschutzziele nicht zugunsten von Energiesouveränität und Ernährungssicherheit zu opfern. Ein…
Mit einem Fünf Milliarden Euro-Budget soll der Wohnungsbau wieder in Fahrt kommen. Doch für die Opposition ist der größte Bremser die Bundesregierung selbst
Mehr bezahlbare Wohnungen bauen - dafür ist Klara Geywitz (SPD) als Ressortchefin des ersten eigenständigen Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen seit 23 Jahren angetreten. Sie soll ein zentrales Wahlkampfversprechen ihrer Partei umsetzen: den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 sozial gefördert. Der fünf Milliarden Euro schwere Haushalt des neuen…
Neues Dokumentationszentrum geplant
Der Einzelplan des Bundesfinanzministeriums hat sich im laufenden Haushaltsverfahren nur geringfügig verändert. Mit 8,83 Milliarden Euro stehen dem Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nunmehr 1,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf (20/1608, 20/1626). Auch beim Personal änderte sich im Vergleich zum Regierungsentwurf wenig. In diesem waren…
Ampel verweist auf Fehler der Vergangenheit
Mit einem Umfang von 36,1 Milliarden Euro hat der Bundestag den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gegenüber dem Regierungsentwurf mit nur einem kleinen Zuwachs gebilligt. 111 Millionen Euro packten die Haushälter während der Verhandlungen aber noch einmal drauf. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gegen das Votum der Opposition genehmigte das Parlament den Einzelplan 12…
Mit Schuldenmachen lässt sich nichts mehr verdienen. Neues Problem für den Staatshaushalt wächst heran
Mit Schulden Geld verdienen: Diesen Effekt brachte die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Niedrigzinsen und der Übernahme von Staatsschulden (durch Ankauf von Anleihen) in den letzten Jahren mit sich. Im Bundeshaushalt war dieser Effekt deutlich abzulesen: Mussten 2013 noch 31,3 Milliarden Euro an Zinsen für den Staatsschuldenberg aufgewendet werden, so sank dieser Betrag bis 2021…