Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel aus Gießen (Bildmitte) kämpfte jahrelang für die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a.
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Medizin
Claus Peter Kosfeld
Recht auf Fakten

Breite Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. Ärzte dürfen künftig ausführlich informieren

Kristina Hänel auf der Besuchertribüne des Bundestages dürfte erleichtert gewesen sein. Die Allgemeinmedizinerin aus Gießen kämpft seit Jahren gegen das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB), das am Freitag mit breiter Mehrheit und unter lautem Jubel vieler Abgeordneter gestrichen wurde. Hänel ist wegen Verstoßes gegen die Regelung sogar zu einer…

Petitionen
Götz Hausding
Schluss mit dem Kummerkasten-Image

Abgeordnete sehen Reformbedarf

Ortstermine gehören eigentlich zum Repertoire des Petitionsausschusses. Mehrmals pro Jahr machen die Abgeordneten von der Möglichkeit Gebrauch, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, ob und gegebenenfalls wie die Forderung aus einer Petition zu erfüllen ist. So war es im Jahr 2021 auch im Zuge der Befassung mit einer Eingabe geplant, die auf eine Erhöhung der vorhandenen Lärmschutzwand…
Recht
Peter Stützle
Vorratsdatenspeicherung light

Die Union verlangt, IP-Adressen anlasslos für sechs Monate zu speichen. So soll Kindesmissbrauch effektiver bekämpft werden

Ein altes Anliegen der Unionsfraktion hat eine hitzige Debatte im Bundestag ausgelöst: Mehr Daten der elektronischen Kommunikation auf Vorrat zu speichern, um insbesondere Erzeuger und Verbreiter von Kinderpornografie besser ermitteln zu können. Jetzt hat sie mit dem Antrag "Kinderschutz vor Datenschutz" (20/2344) einen neuen Vorstoß unternommen. Er endete vergangenen Freitag mit der…
Suizidhilfe
Sören Christian Reimer
Rechtssicheres Sterben

Bundestag debattiert über drei Gesetzentwürfe. Die Vorschläge im Detail

Der Bundestag nimmt einen neuen Anlauf, die Suizidhilfe zu regeln. Nach einer Orientierungsdebatte im Mai debattierten die Abgeordneten vergangenen Freitag drei von fraktionsübergreifenden Gruppen eingebrachte Entwürfe in erster Lesung. Gemein ist den Entwürfen, dass Sterbewillige nach unterschiedlich gearteter Beratung Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten erhalten sollen. Damit wird…
Rüstung
Elena Müller
Schnellschuss für die Bundeswehr

Vergaberecht soll angepasst werden, um Beschaffung zu beschleunigen

Schneller ausschreiben, einfacher vergeben, EU-weit besser kooperieren: Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wollen die Ampelfraktionen den Ausbau der Bundeswehr schneller voranbringen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/2353) eingebracht, der am späten Donnerstagabend zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen…
BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Die AfD und die Ehre des KSK

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) öffentlich zu rehabilitieren. Es müsse klargestellt werden, dass es "niemals substanzielle extremistische Bestrebungen oder gar extremistische Netzwerke innerhalb des KSK gegeben hat", heißt es in einem Antrag (20/2358), den der Bundestag am Freitag beriet und zur weiteren Beratung in den…
Bildung
Denise Schwarz
Wettlauf gegen die Inflation

Durch die 27. BAföG-Novelle sollen mehr Studierende gefördert werden. Die Erhöhungen gehen an der Realität vorbei, kritisiert die Opposition.

Fast erleichtert wirkte der Applaus aus den Reihen der Ampel-Koalition: Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag die 27. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Damit kann die Regierung unter eines ihrer Hauptanliegen aus dem Koalitionsvertrag zufrieden ein Häckchen machen. Bei vielen anderen Projekten wird dies angesichts der aktuellen Krisensituation nicht…
SED-OPFER
Alexander Weinlein
Werben für das Ende der Kosmetik

Evelyn Zupke fordert grundlegende Reform der Unrechtsbereinigungsgesetze

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert grundlegende Nachbesserungen an den vor 30 Jahren verabschiedeten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. So scheitere noch immer die breite Mehrheit der Opfer der SED-Diktatur bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, führte Zupke Mitte Juni bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 (20/2220) in…
Fachkräfte
des
»Wir brauchen mehr Master und Meister«

Anträge zur beruflichen Bildung

Im vergangenen Jahr lag die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge laut Berufsbildungsbericht 2022 mit rund 473.000 etwa zehn Prozent unterhalb des Werts von 2019. Zu wenige Ausbildungsverhältnisse werden den Fachkräftemangel in den kommenden Jahren weiter verschärfen, lautet ein Resümee des Berichts. Von 2010 bis 2030 werden rund 1,7 Millionen Akademiker mehr auf den Arbeitsmarkt…
KULTUR
Alexander Weinlein
Gegen die Unwissenheit und das Vergessen

Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg

In Berlin soll in den kommenden Jahren ein "Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" entstehen. Über den Realisierungsvorschlag zur Errichtung des Zentrums, den die Bundesregierung als Unterrichtung (20/1845) vorgelegt hat, beriet der Bundestag erstmalig am vergangenen Donnerstag und überwies ihn zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss. Für die…
Kinderkommission
Lucas Lypp
Raus aus dem Fluchtkontext

Experten mahnen Integration ukrainischer Kinder an

Mit den Perspektiven der aus der Ukraine geflüchteten Kinder in Deutschland hat sich die Kinderkommission des Bundestages in der vergangenen Woche in einem öffentlichen Expertengespräch beschäftigt. Die beiden dazu geladenen Sachverständigen, Sebastian Sedlmayr von Unicef Deutschland und Sophia Eckert von der Organisation "terre des hommes", forderten zunächst einmal eine bessere…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Parlamentskreis Minderheiten hat sich gegründet Im Bundestag hat sich ein Parlamentskreis Minderheiten gegründet, der die Belange der vier nationalen Minderheiten in Deutschland - Friesen,…
Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, DBT
Kurz notiert

AfD scheitert mit Eilantrag zu Ausschussvorsitzen Die AfD-Fraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag zur Besetzung von Ausschussvorsitzen gescheitert (2 BvE 10/21). Die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Medizin Claus Peter Kosfeld Recht auf Fakten

Inhalt

Petitionen Götz Hausding Schluss mit dem Kummerkasten-Image

Recht Peter Stützle Vorratsdatenspeicherung light

Suizidhilfe Sören Christian Reimer Rechtssicheres Sterben

Rüstung Elena Müller Schnellschuss für die Bundeswehr

BUNDESWEHR Alexander Weinlein Die AfD und die Ehre des KSK

Bildung Denise Schwarz Wettlauf gegen die Inflation

SED-OPFER Alexander Weinlein Werben für das Ende der Kosmetik

Fachkräfte des »Wir brauchen mehr Master und Meister«

KULTUR Alexander Weinlein Gegen die Unwissenheit und das Vergessen

Kinderkommission Lucas Lypp Raus aus dem Fluchtkontext

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, DBT Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Medizin
Claus Peter Kosfeld
Recht auf Fakten

Petitionen
Götz Hausding
Schluss mit dem Kummerkasten-Image

Recht
Peter Stützle
Vorratsdatenspeicherung light

Suizidhilfe
Sören Christian Reimer
Rechtssicheres Sterben

Rüstung
Elena Müller
Schnellschuss für die Bundeswehr

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Die AfD und die Ehre des KSK

Bildung
Denise Schwarz
Wettlauf gegen die Inflation

SED-OPFER
Alexander Weinlein
Werben für das Ende der Kosmetik

Fachkräfte
des
»Wir brauchen mehr Master und Meister«

KULTUR
Alexander Weinlein
Gegen die Unwissenheit und das Vergessen

Kinderkommission
Lucas Lypp
Raus aus dem Fluchtkontext

Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, DBT
Kurz notiert