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Sören Christian Reimer, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, DBT
Kurz Notiert
AfD scheitert mit Eilantrag zu Ausschussvorsitzen
Die AfD-Fraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag zur Besetzung von Ausschussvorsitzen gescheitert (2 BvE 10/21). Die Fraktion hatte gegen die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss geklagt und deren vorläufige Einsetzung verlangt. Das hält das Gericht nicht für geboten, da die Fraktion in den Ausschüssen "ihr Recht auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Deutschen Bundestages in vollem Umfang wahrnehmen" könne. Die von der Fraktion beklagte Verletzung ihrer Rechte erscheine allerdings "nicht von vornherein völlig ausgeschlossen". Darüber soll im Hauptsachverfahren entschieden werden.scr
Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen
Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll ausgeweitet werden. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/1672) der Bundesregierung. Die bisher vorgesehene Beschränkung in den Regelungen auf bestimmte Rechtsträger, die überwiegend zum 1. August in Kraft treten, entfällt damit. Zudem soll das Verfahren auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ausgeweitet werden.
Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf (20/1636; 20/2392) der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU angenommen. CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich. Per Änderungsantrag angehängt wurde die Aktivierung der Krisenhilfe der EU als Kleinbeihilferegelung für landwirtschaftliche Betriebe, die unter den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine leiden.
Gesetz zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung "zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte" in modifizierter Fassung. (20/1632, 20/2390) verabschiedet. Die Verordnung muss als unmittelbar geltendes Unionsrecht nicht in nationales Recht umgesetzt werden, doch waren einige Durchführungsbestimmungen nötig. So werden mit dem Gesetz jene Behörden benannt, die etwa Entfernungsanordnungen erlassen und Sanktionen verhängen können.
Michael Schäfer wird neuer Direktor beim Bundestag
Michael Schäfer wird neuer Direktor beim Deutschen Bundestag. Der 60-jährige promovierte Politikwissenschaftler tritt seine Funktion als Nachfolger von Lorenz Müller am 1. September 2022 an. Dies hat das Präsidium des Deutschen Bundestages vergangene Woche entschieden. Schäfer ist derzeit Leiter der Abteilung Information und Dokumentation in der Bundestagsverwaltung. Vor seinem Eintritt in die Bundestagsverwaltung war er als Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion tätig.DBT
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