Um Gas für den Winter einspeichern zu können, soll es weniger zur Stromerzeugung genutzt werden. Das sollen Kohlekraftwerke übernehmen, die nun doch länger am Netz bleiben dürfen.
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ENERGIEVERSORGUNG
Michael Schmidt
»Wir haben eine Gaskrise«

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck ruft die Alarmstufe aus

Alarmstufe Gas, längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke, Milliarden für Gasversorger - Robert Habeck (Grüne) macht ernst. Denn die Lage ist ernst. "Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben", sagte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister am Mittwoch, als er die Abgeordneten im Ausschuss über den Stand der Dinge in Sachen Energieversorgungssicherheit informierte. Und meinte damit vor…

Energiewende
Michael Schmidt
Streitpunkt Abstandsregeln

Bundestag berät Gesetzespaket für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

Unabhängigkeit von russischen Kohle-, Öl- und Gas-Importen ist das eine akute und dringlich zu lösende Problem deutscher Energiepolitik. Das eigentliche aber ist das Erreichen der Unabhängigkeit von fossilen und die Umstellung auf erneuerbare Energien: Wind, Sonne, Biogas. In einem ersten Schritt hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP deutlich ambitioniertere Ausbauziele als bisher…
Strukturförderung
Elena Müller
Mehr Hilfe für Ostdeutschland

Die Menschen in den neuen Bundesländern sind durch Inflation, steigende Energiepreise und das geplante Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen. Denn im Mittel sind Löhne und Haushaltseinkommen in Ostdeutschland niedriger als im bundesdeutschen Durchschnitt und durch einen Stopp der Öllieferungen aus Russland sind tausende Arbeitsplätze in den Raffinerien in Leuna und Schwedt gefährdet.…
Wohnen
Johanna Metz
Bremse für Vorkaufsrecht

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag Anträge der Fraktionen Die Linke und AfD (20/236, 20/2362) sowie einen Gesetzentwurf der Linken (20/679) zum Thema kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten abgelehnt. Während sich Die Linke in ihren Vorlagen für eine Wiederherstellung der behördlichen Praxis stark gemacht hatte, sprach sich die AfD-Fraktion gegen eine Ausweitung der Praxis…
inflation
Franz-Ludwig Averdunk
Der Staat isst mit

Opposition fordert nach den Entlastungspaketen weitere Hilfen gegen Preissteigerungen

Bei der drastischen Beschreibung der Inflations-Nöte gerade von Haushalten mit kleineren Einkommen herrschte Einigkeit im Bundestag: Dramatisch sei die Lage. Ansonsten attackierten sich Koalition und Opposition, als die Abgeordneten am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/2349) mit dem Titel "Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten"…
Digitalgeld
Hans-Jürgen Leersch
Nur Bares ist Wahres

AfD misstraut den neuen EZB-Produkten

Die AfD lehnt die Schaffung eines zentralen digitalen Euros wegen der damit verbundenen Probleme für Sparkassen und Banken ab. Durch einen digitalen Euro könnte die Europäische Zentralbank (EZB) in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken treten, warnt die Fraktion in gleich zwei Anträgen (20/2357, 20/2359), die am Donnerstag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurden. Digitales…
VERKEHR
Alexander Weinlein
Mangel an Lkw-Fahrern

Antrag zur Kraftfahrerqualifikation abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Reform des Berufsfahrerqualifikationsgesetzes zur Bekämpfung des Lkw- und Busfahrermangel gescheitert. Der Bundestag lehnte den entsprechenden Antrag der Union (20/2343) am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition ab. Die AfD- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Einig waren sich alle Fraktionen in der Einschätzung, dass…
UMWELT
Alexander Weinlein
Eine Frage des Antriebs

AfD will Aus für Verbrennermotoren verhindern

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im EU-Ministerrat am 28. Juni abzulehnen. Die Verschärfung der Emissionsformen würde auf ein faktisches Verbot der Neuzulassung von Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren ab 2035 in der EU…
Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Weiter Uneinigkeit bei Gentechnik

Union und FDP für Freigabe neuer Methoden in der Pflanzenzucht

Zu später Stunde verfolgte eine Gruppe Landwirte die Bundestagsdebatte am Donnerstagabend auf der Besuchertribüne. Die Auseinandersetzung erinnerte stark an die Kontroversen aus den 1980er Jahren, als unter anderem sogar mit Filmproduktionen wie "Killertomaten" vor den Gefahren der Gentechnik gewarnt wurde. Auch 40 Jahre später scheint die Akzeptanz für Gentechnik bei Lebensmitteln unter…
VERBRAUCHER
Sandra Schmid
»Es gibt Nachholbedarf«

Union fordert verlässliche Information

Sie wolle eine "starke Stimme für die Verbraucherinnen und Verbraucher" sein, hatte Steffi Lemke (Grüne) bei ihrem Amtsantritt als Verbraucherschutzministerin vor einem halben Jahr betont. Doch konkrete Initiativen etwa beim angekündigten Recht auf Reparatur lassen seither auf sich warten, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband kürzlich monierte. Nun macht auch die Union Druck:…
Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Finanzamtszinsen sinken auf 0,15 Prozent im Monat Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler wird in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Bundestag stimmte am…

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ENERGIEVERSORGUNG Michael Schmidt »Wir haben eine Gaskrise«

Inhalt

Energiewende Michael Schmidt Streitpunkt Abstandsregeln

Strukturförderung Elena Müller Mehr Hilfe für Ostdeutschland

Wohnen Johanna Metz Bremse für Vorkaufsrecht

inflation Franz-Ludwig Averdunk Der Staat isst mit

Digitalgeld Hans-Jürgen Leersch Nur Bares ist Wahres

VERKEHR Alexander Weinlein Mangel an Lkw-Fahrern

UMWELT Alexander Weinlein Eine Frage des Antriebs

Landwirtschaft Nina Jeglinski Weiter Uneinigkeit bei Gentechnik

VERBRAUCHER Sandra Schmid »Es gibt Nachholbedarf«

Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ENERGIEVERSORGUNG
Michael Schmidt
»Wir haben eine Gaskrise«

Energiewende
Michael Schmidt
Streitpunkt Abstandsregeln

Strukturförderung
Elena Müller
Mehr Hilfe für Ostdeutschland

Wohnen
Johanna Metz
Bremse für Vorkaufsrecht

inflation
Franz-Ludwig Averdunk
Der Staat isst mit

Digitalgeld
Hans-Jürgen Leersch
Nur Bares ist Wahres

VERKEHR
Alexander Weinlein
Mangel an Lkw-Fahrern

UMWELT
Alexander Weinlein
Eine Frage des Antriebs

Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Weiter Uneinigkeit bei Gentechnik

VERBRAUCHER
Sandra Schmid
»Es gibt Nachholbedarf«

Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert