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nki/emu/scr/aw/hle
Kurz Notiert
Hopfengesetz einstimmig geändert
Auch in Zukunft erhalten Hopfen-Produzenten EU-Fördergelder. Dazu war die Novellierung des Hopfengesetzes notwendig. Die Fraktionen des Bundestages votierten in der Nacht zum Freitag einstimmig für die Gesetzesänderung (20/1959, 20/2446)). Somit werden jährlich weiterhin 2,188 Millionen Euro Beihilfen aus Brüssel fließen. Wegen Änderungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Staaten (GAP) hatte die EU eine nationale Rechtsgrundlage für die Zahlungen verlangt.nki
Union fordert Förderung von Reisemobil-Tourismus
Mit dem Antrag "Caravan-Tourismus fördern" (20/2561) will die CDU/CSU-Fraktion den Ausbau von Reisemobil-Stellplätzen vereinfachen und beschleunigen sowie die Branche insgesamt stärker fördern. Der Antrag wurde nach einer Debatte im Plenum am späten Donnerstagabend zur weiteren Beratung an den federführenden Tourismusausschuss überwiesen.emu
Virtuelle Hauptversammlung nun dauerhaft möglich
Aktiengesellschaften und Genossenschaften sollen künftig ihre Haupt- beziehungsweise Generalversammlungen auch virtuell ausführen können. Bundestag und Bundesrat nahmen vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (20/1738, 20/2653) mit breiter Mehrheit an. Damit werden Übergangsregelungen währen der Corona-Pandemie in geänderter Form verstetigt.scr
Linke: Neun-Euro-Ticket verlängern
Die Fraktion Die Linke fordert, das Neun-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern und ab 2023 durch ein 365-Euro-Ticket pro Jahr abzulösen. Einen entsprechenden Antrag überwies der Bundestag am Freitag zur Beratung an den Verkehrsausschuss. Der vergünstigte Preis des 365-Euro-Tickets soll laut Antrag umgerechnet auch für Tages- und Wochenkarten gelten. Zudem sollen Menschen ohne eigenes oder mit geringerem Einkommen, zum Beispiels Schüler, Auszubildende und Hartz-4-Empfänger den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen. Zudem soll die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP versprochene Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder noch im Jahr 2022 erfolgen.
Kryptowährungen sollen reguliert werden
Kryptowährungen sollen reguliert werden. Auf europäischer Ebene seien die Verhandlungen über die Schaffung eines risikoangemessenen Regulierungsrahmens für Kryptowerte ("Markets in Crypto-Assets - MICA) in der Endphase. Man sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen über MICA während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden könnten, berichtete die Bundesregierung in der letzten Woche im Finanzausschuss des Bundestages. Im Neunten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland (20/2585) werden keine Indizien für Stabilitätsrisiken im deutschen Finanzsystem durch Krypto-Token gesehen. Denn deren Marktkapitalisierung sei weiterhin vergleichsweise gering.
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