Inhalt
Johanna Metz, Alexander Heinrich, Sandra Schmid
Kurz Notiert
EU-Sanktionen sollen mehr Schlagkraft bekommen
Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Kommission, die Systeme zur Durchsetzung von EU-Sanktionen und zur Verfolgung von Verstößen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Sie hat daher einen Gesetzentwurf (20/3441) vorgelegt, um den deutschen Vertreter im Rat der EU zu ermächtigen, einem entsprechenden Beschluss des Rates zuzustimmen.joh
Union fordert mehr Einsatz für Menschenrechte in Kuba
Eine an den Menschenrechten ausgerichtete Kuba-Politik verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/3492), den der Bundestag vergangene Woche ohne Debatte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen hat. Darin verweisen die Abgeordneten auf die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste in dem sozialistischen Inselstaat im Sommer 2021, die sich gegen die desolate Wirtschaftslage sowie gegen andauernde, systematische Menschenrechtsverletzungen und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit gerichtet hätten. Dies solle die Regierung öffentlich ansprechen und verurteilen.
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