Gas und Strom : Linke will Preise deckeln
Die Fraktion fordert, auf Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit zu verzichten. Preise sollen zudem gedeckelt werden.
Die Linksfraktion will Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen durch einen Deckel für Gas- und Strompreise entlasten. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion debattierten die Abgeordneten vergangenen Donnerstag erstmalig gemeinsam mit einem weiteren Antrag der Fraktion für ein Verbot von Gas- und Stromsperren.
Nach Auffassung der Linken soll die Bundesregierung eine Obergrenze für Endpreise von Erdgas und Strom bei privaten Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen einführen und die entstehenden Kosten aus dem Bundeshaushalt kompensieren. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Folge der wirtschaftlichen Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf den Weltmarkt bei Erdgas und die europäische Stromproduktion", begründet die Fraktion ihr Ansinnen. Aufgrund der Liberalisierung der Energiemärkte in Europa seien die Energiepreise dermaßen angestiegen und stiegen weiter, dass der freie Markt die Versorgung nur noch an diejenigen Menschen und Unternehmen garantieren könne, die in der Lage seien, die aufgerufenen Preise zu zahlen. "An diesem Punkt sind staatliche Eingriffe in den Markt geboten und unvermeidbar geworden, da andernfalls die Daseinsvorsorge der Energieverfügbarkeit nicht länger gewährleistet ist", heißt es in dem Antrag.
Ferner fordert die Fraktion in ihrem zweiten Antrag die Bundesregierung dazu auf, den Versorgern durch eine Neuregelung der Strom- beziehungsweise Gasgrundversorgungsverordnung Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbieten. Zur Begründung heißt es in dem Antrag, eine Strom- beziehungsweise eine Gassperre führe zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Während das Mietrecht relativ hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vorsehe, seien Strom- und Gassperren rechtlich völlig unzureichend reguliert und würden ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt, kritisieren die Abgeordneten. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.